Kurztitel Verordnung: Störfallverordnung

Kundmachungsorgan BGBl.Nr. 593/1991 ST0216

Datum 19911128


Text
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche
Angelegenheiten über die Bezeichnung gefahrengeneigter Anlagen
und über die den Inhaber einer solchen Anlage in bezug auf
Störfälle treffenden Verpflichtungen (Störfallverordnung)

Auf Grund des § 82a Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399, wird vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet:

1. ABSCHNITT

Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

§ 1. Diese Verordnung gilt für gefahrengeneigte Anlagen (§ 2 Z 1).

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung
1. sind gefahrengeneigte Anlagen genehmigungspflichtige und nach
Maßgabe des § 12 bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen,
a) in denen in der Anlage 1 zu dieser Verordnung angeführte
Stoffe in einem die dort angegebene Mengenschwelle
übersteigenden Ausmaß im bestimmungsgemäßen Betrieb (Z 2)
vorhanden sein können, oder
b) die im § 29 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl.
Nr. 325/1990, angeführt sind,
2. ist der bestimmungsgemäße Betrieb jener Betrieb, für den eine
Betriebsanlage nach ihrem technischen Zweck bestimmt, ausgelegt
und geeignet ist und der dem Genehmigungsbescheid und den sonst
für die Betriebsanlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften
entspricht.

II. ABSCHNITT

Störfallvorsorge und Störfallabwehr

Sicherheitspflichten

§ 3. (1) Der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage hat dafür zu sorgen, daß jener Zustand der Betriebsanlage erhalten bleibt, der den Anforderungen der §§ 4 und 5 und den im Genehmigungsbescheid und im Betriebsbewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen betreffend Störfälle entspricht und die nach Abs. 2 möglichen Störfallursachen berücksichtigt. Weiters hat der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage die nach Art und Ausmaß der jeweils auftretenden Störfallursachen erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu vermeiden und um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu halten.

(2) Als mögliche Störfallursachen sind sowohl
1. innerbetriebliche Gefahrenquellen, insbesondere Ausfälle von
Anlagenteilen (zB Leckagen an Behältern oder Rohrleitungen,
Ausfälle wesentlicher Steuer- oder Regeleinrichtungen),
Bedienungsfehler und Unfälle beim innerbetrieblichen Transport,
als auch
2. außerbetriebliche Gefahrenquellen, insbesondere Erdbeben,
Hochwasser, Blitzschlag, Ausfälle der öffentlichen
Energieversorgung, von außen einwirkende Brände und Explosionen
sowie Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen, es sei denn, daß diese Gefahrenquellen als Störfallursachen vernünftigerweise außer Betracht bleiben können (zB Erdbeben und Hochwasser außerhalb erdbeben- bzw. hochwassergefährdeter Gebiete).

(3) Technische Vorkehrungen zur Erfüllung der Pflichten nach Abs. 1 müssen dem Stand der Sicherheitstechnik (§ 82a Abs. 2 GewO 1973) entsprechen.

Anforderungen an eine gefahrengeneigte Anlage zur
Vermeidung von Störfällen

§ 4. Eine gefahrengeneigte Anlage muß folgenden Anforderungen zur Vermeidung von Störfällen entsprechen: Die Betriebsanlage muß in ihren sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen
1. so ausgelegt sein, daß diese auch den bei einer Störung des
bestimmungsgemäßen Betriebes zu erwartenden Beanspruchungen
genügen,
2. so geschützt sein, daß zu erwarten ist, daß Brände und
Explosionen
a) innerhalb der sicherheitstechnisch bedeutsamen Teile der
Betriebsanlage vermieden werden und
b) nicht in einer die Sicherheit der sicherheitstechnisch
bedeutsamen Teile der Betriebsanlage beeinträchtigenden Weise
von außen (von anderen Bereichen der Betriebsanlage oder von
außerhalb der Betriebsanlage) auf diese Teile einwirken
können,
3. mit den zur Vermeidung von Störfällen erforderlichen Warn-,
Alarm- und Sicherheitseinrichtungen versehen sein,
4. mit ausreichend zuverlässigen Meßeinrichtungen und Steuer- oder
Regeleinrichtungen versehen sein, die, soweit dies
sicherheitstechnisch geboten ist, jeweils mehrfach vorhanden,
verschiedenartig und voneinander unabhängig wirksam sind, und
5. gegen Eingriffe Unbefugter so gesichert sein, daß ein
unbehinderter Eingriff nicht möglich ist.

Anforderungen an eine gefahrengeneigte Anlage zur
Begrenzung und zur Beseitigung von Störfallauswirkungen

§ 5. Eine gefahrengeneigte Anlage muß folgenden Anforderungen zur Begrenzung und zur Beseitigung von Störfallauswirkungen entsprechen:
1. Es muß sichergestellt sein, daß durch die Beschaffenheit der
Fundamente und der tragenden Gebäudeteile bei Störfällen keine
zusätzlichen Gefahren hervorgerufen werden und Maßnahmen zur
Schadensbegrenzung nicht erschwert werden.
2. Die Betriebsanlage muß mit den erforderlichen
sicherheitstechnischen Einrichtungen versehen sein.
3. Unterlagen über die sicherheitstechnisch bedeutsamen Merkmale
der Betriebsanlage (wie Grundrißpläne, Listen über Art und
höchstzulässige Menge der gelagerten Stoffe nach der Anlage 1 zu
dieser Verordnung) müssen den für die allgemeine
Katastrophenhilfe zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt
sein.
4. Für die Betriebsanlage müssen betriebliche Alarm- und
Gefahrenabwehrpläne bestehen, die auf die Tätigkeit der für die
allgemeine Katastrophenhilfe zuständigen Behörden abgestimmt
sind.

5. In der Betriebsanlage muß eine jederzeit verfügbare und gegen
Mißbrauch geschützte Verbindung eingerichtet und betriebsbereit
gehalten sein, die zur Erfüllung der Anzeigepflicht gemäß § 82a
Abs. 5 GewO 1973 und zur Alarmierung der für die allgemeine
Katastrophenhilfe zuständigen Behörden bei Eintritt eines
Störfalles geeignet ist.

Ergänzende Anforderungen

§ 6. (1) Der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Abs. 1 ergebenden Pflichten über die in den §§ 4 und 5 genannten Anforderungen hinaus
1. die Betriebsanlage in sicherheitstechnischer Hinsicht (§ 82a
Abs. 2 GewO 1973) regelmäßig zu überwachen und zu warten,
2. die Wartungs- und Reparaturarbeiten nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik durchzuführen,
3. Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und
Sicherheitseinrichtungen durchzuführen,
4. die erforderlichen sicherheitstechnischen Vorkehrungen (§ 82a
Abs. 2 GewO 1973) zu treffen, daß Fehlbedienungen nicht zu
Störfällen führen können, und
5. dafür zu sorgen, daß in einem Störfall die für die
Gefahrenabwehr zuständigen Behörden und deren Organe sowie die
von diesen Behörden herangezogenen Sachverständigen
unverzüglich, umfassend und sachdienlich insbesondere durch der
Gefahrenabwehr dienende Informationen über die tatsächlich in
der Betriebsanlage vorhandenen sicherheitstechnisch bedeutsamen
Stoffe und über deren allfälliges gefahrenerhöhendes
Reaktionsverhalten) beraten werden.

(2) Der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage hat über die nach Abs. 1 Z 1 bis 3 erforderliche Durchführung
1. der regelmäßigen Überwachung und Wartung der Betriebsanlage in
sicherheitstechnischer Hinsicht,
2. der sicherheitstechnisch bedeutsamen Wartungs- und
Reparaturarbeiten sowie
3. der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und
Sicherheitseinrichtungen schriftliche Unterlagen zu erstellen. Diese Unterlagen sind mindestens fünf Jahre, jedenfalls aber bis zur jeweils nächsten Durchführung von Tätigkeiten gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3, zur Einsicht durch die zur Genehmigung der Betriebsanlage zuständige Behörde und, wenn diese Behörde nicht die Bezirksverwaltungsbehörde ist, auch zur Einsicht durch die Bezirksverwaltungsbehörde sowie durch das zuständige Arbeitsinspektorat aufzubewahren.

(3) Wenn der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage eine Person mit der Erfüllung von Pflichten beauftragt, die den Anlageninhaber nach dieser Verordnung treffen (Störfall-Sicherheitsbeauftragter), so hat er diese Person der zur Genehmigung der Betriebsanlage zuständigen Behörde und, wenn diese Behörde nicht die Bezirksverwaltungsbehörde ist, auch der Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem zuständigen Arbeitsinspektorat namhaft zu machen.

Sicherheitsanalyse für Betriebsanlagen gemäß
Anlage 2

§ 7. Die dem Genehmigungsansuchen gemäß § 353 GewO 1973 anzuschließende Sicherheitsanalyse für gefahrengeneigte Anlagen, die unter die Anlage 2 zu dieser Verordnung fallen, hat folgende Angaben zu enthalten:
1. eine Beschreibung der Betriebsanlage und des Verfahrens
einschließlich der kennzeichnenden Verfahrensbedingungen im
bestimmungsgemäßen Betrieb unter Verwendung von Flußdiagrammen,
2. eine Beschreibung der sicherheitstechnisch bedeutsamen
Betriebsanlagenteile, der Gefahrenquellen und der
Voraussetzungen, unter denen ein Störfall eintreten kann,
3. die chemische Stoffbezeichnung der sicherheitstechnisch
bedeutsamen Stoffe, die in den sicherheitstechnisch bedeutsamen
Teilen der Betriebsanlage im bestimmungsgemäßen Betrieb
vorhanden sein können, nach international anerkannten
Bezeichnungen, insbesondere nach IUPAC (International Union of
Pure and Applied Chemistry), nach dem Europäischen Übereinkommen
über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der
Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, zuletzt geändert durch die
Novelle BGBl. Nr. 43/1990, oder nach einer gleichwertigen
anderen verkehrsüblichen Bezeichnung, im Fall der Z 1 und 2 der
Anlage 2 zu dieser Verordnung die Bezeichnung der Abfälle, die
in den sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen der
Betriebsanlage im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein
können, durch Schlüsselnummern gemäß ÖNORM S 2100
,,Abfallkatalog'' vom 1. März 1990 und ÖNORM S 2101
,,Überwachungsbedürftiger Sonderabfall'' vom 1. Dezember 1983,
4. den Zustand und die Menge der sicherheitstechnisch bedeutsamen
Stoffe, im Fall der Z 1 und 2 der Anlage 2 zu dieser Verordnung
die Menge der Abfälle, die in den sicherheitstechnisch
bedeutsamen Teilen der Betriebsanlage im bestimmungsgemäßen
Betrieb vorhanden sein können; für Stoffe nach der Anlage 1 zu
dieser Verordnung sind Aufzeichnungen in Form von
Sicherheitsdatenblättern anzufertigen,
5. Angaben über in Betracht kommende Störfallursachen (§ 3 Abs. 2)
und
6. Angaben über die Auswirkungen, die sich aus einem Störfall
ergeben können (insbesondere betreffend die Freisetzung
flüssiger oder gasförmiger Stoffe und, sofern es wegen der in
Betracht kommenden sicherheitstechnisch bedeutsamen Stoffe
erforderlich ist, betreffend die Untergrundverhältnisse in jenem
Bereich der Betriebsanlage, auf den diese Stoffe einwirken
können). Erforderlichenfalls sind die Angaben gemäß Z 5 und 6 auf Verlangen der zur Genehmigung der Betriebsanlage zuständigen Behörde durch Beibringung von Gutachten von Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes, staatlich autorisierten Anstalten, Ziviltechnikern oder Gewerbetreibenden, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse, zu ergänzen.

Sicherheitsanalyse für sonstige gefahrengeneigte
Anlagen

§ 8. Die dem Genehmigungsansuchen gemäß § 353 GewO 1973 anzuschließende Sicherheitsanalyse für gefahrengeneigte Anlagen, die nicht unter die Anlage 2 zu dieser Verordnung fallen, hat folgende Angaben zu enthalten:
1. eine Beschreibung der sicherheitstechnisch bedeutsamen
Betriebsanlagenteile, der Gefahrenquellen und der
Voraussetzungen, unter denen ein Störfall eintreten kann,
2. die chemische Stoffbezeichnung der Stoffe nach der Anlage 1 zu
dieser Verordnung, die in den sicherheitstechnisch bedeutsamen
Teilen der Betriebsanlage im bestimmungsgemäßen Betrieb
vorhanden sein können, nach international anerkannten
Bezeichnungen, insbesondere nach IUPAC (International Union of
Pure and Applied Chemistry), nach dem ADR oder nach einer
gleichwertigen anderen verkehrsüblichen Bezeichnung, bei
Betriebsanlagen im Sinne des § 2 Z 1 lit. b die Bezeichnung der
Abfälle, die in den sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen der
Betriebsanlage im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein
können, durch Schlüsselnummern gemäß den ÖNORMEN S 2100 und
S 2101,
3. den Zustand und die Menge der Stoffe nach der Anlage 1 zu dieser
Verordnung, bei Betriebsanlagen im Sinne des § 2 Z 1 lit. b die
Menge der Abfälle, die in den sicherheitstechnisch bedeutsamen
Teilen der Betriebsanlage im bestimmungsgemäßen Betrieb
vorhanden sein können; für Stoffe nach der Anlage 1 zu dieser
Verordnung sind Aufzeichnungen in Form von
Sicherheitsdatenblättern anzufertigen,
4. Angaben über in Betracht kommende Störfallursachen (§ 3 Abs. 2)
und,
5. sofern es wegen der in Betracht kommenden Stoffe nach der
Anlage 1 zu dieser Verordnung erforderlich ist, Angaben
betreffend die Untergrundverhältnisse in jenem Bereich der
Betriebsanlage, auf den diese Stoffe einwirken können. Erforderlichenfalls sind die Angaben gemäß Z 4und 5 auf Verlangen der zur Genehmigung der Betriebsanlage zuständigen Behörde durch Beibringung von Gutachten von Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes, staatlich autorisierten Anstalten, Ziviltechnikern oder Gewerbetreibenden, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse, zu ergänzen.

Maßnahmenplan

§ 9. Der dem Genehmigungsansuchen gemäß § 353 GewO 1973 anzuschließende, auf die Sicherheitsanalyse gestützte Plan für betriebsspezifische Maßnahmen zur Störfallvermeidung und zur Begrenzung oder Beseitigung der Auswirkungen von Störfällen (Maßnahmenplan) für gefahrengeneigte Anlagen hat Angaben darüber zu enthalten, wie die nach den §§ 4 bis 6 gestellten Anforderungen und Verpflichtungen erfüllt werden.

Fortschreiben und Bereithalten der
Sicherheitsanalyse und des Maßnahmenplanes

§ 10. (1) Der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage hat die Sicherheitsanalyse und den Maßnahmenplan dem jeweiligen Stand der Sicherheitstechnik binnen angemessener, ein Jahr nicht übersteigender Frist anzupassen (Fortschreibung).

(2) Der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage hat die Sicherheitsanalyse und den Maßnahmenplan ständig gesichert bereitzuhalten und der zur Genehmigung der Betriebsanlage zuständigen Behörde zu übermitteln.

Meldepflichten

§ 11. (1) Der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage hat der zur Genehmigung der Betriebsanlage zuständigen Behörde und, wenn diese Behörde nicht die Bezirksverwaltungsbehörde ist, auch der Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem zuständigen Arbeitsinspektorat unverzüglich den Eintritt eines Störfalles mittels der im § 5 Z 5 angeführten Verbindung mitzuteilen und diese Mitteilung unverzüglich, spätestens nach einer Woche, schriftlich zu bestätigen und die schriftliche Bestätigung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse unverzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen.

(2) In der schriftlichen Bestätigung gemäß Abs. 1 hat der Inhaber einer gefahrengeneigten Anlage
1. den Störfall, dessen bisher festgestellte Ursachen sowie dessen
festgestellte Auswirkungen auf Leben und Gesundheit von
Menschen, auf fremdes Eigentum und auf die Umwelt unter Angabe
der eingesetzten oder angefallenen sicherheitstechnisch
bedeutsamen Stoffe so zu beschreiben, daß diese Auswirkungen in
sicherheitstechnischer Hinsicht ausreichend beurteilt werden
können, und
2. die eingeleiteten Sofortmaßnahmen sowie jene Maßnahmen
anzugeben, die zur Vermeidung des Störfalles, zur Begrenzung und
zur mittel- und langfristigen Beseitigung von dessen
Auswirkungen sowie zur Vermeidung von Wiederholungen ergriffen
worden oder vorgesehen sind.

III. ABSCHNITT

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 12. Diese Verordnung gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auch für bereits genehmigte gefahrengeneigte Anlagen:

(1) Der Inhaber einer vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung genehmigten gefahrengeneigten Anlage hat der zur Genehmigung der Betriebsanlage zuständigen Behörde
1. die Bezeichnung und den Standort der Betriebsanlage,
2. die chemische Stoffbezeichnung nach international anerkannten
Bezeichnungen, insbesondere nach IUPAC (International Union of
Pure and Applied Chemistry), nach dem ADR oder nach einer
gleichwertigen anderen verkehrsüblichen Bezeichnung, den Zustand
und die Menge der Stoffe nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung,
die in den sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen der
Betriebsanlage im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein
können, und der sicherheitstechnisch bedeutsamen Stoffe, die in
den sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen einer unter die
Anlage 2 zu dieser Verordnung fallenden Betriebsanlage im
bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein können, bei
Betriebsanlagen im Sinne des § 2 Z 1 lit. b die Bezeichnung der
Abfälle, die in den sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen der
Betriebsanlage im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein
können, durch Schlüsselnummern gemäß den ÖNÖRMEN S 2100 und
S 2101 und die Menge dieser Abfälle, und
3. das Vorhandensein einer Einrichtung im Sinne des § 5 Z 5 innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung anzuzeigen; sodann gilt § 11 sinngemäß.

(2) Der Inhaber einer vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung genehmigten gefahrengeneigten Anlage hat die nach § 7 oder § 8 anzufertigende Sicherheitsanalyse und den Maßnahmenplan (Abs. 3) unverzüglich, spätestens jedoch vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, zu erstellen und der zur Genehmigung der Betriebsanlage zuständigen Behörde zu übermitteln; sodann gelten die §§ 3 und 10 sinngemäß. Die nach § 7 Z 6 oder § 8 Z 5 gegebenenfalls erforderlichen Angaben betreffend die Untergrundverhältnisse im Bereich der Betriebsanlage sind nur insoweit in die Sicherheitsanalyse aufzunehmen, als die Ermittlung dieser Angaben ohne wesentliche Beeinträchtigung der durch den Genehmigungsbescheid erworbenen Rechte möglich ist.

(3) Der auf die Sicherheitsanalyse gestützte Plan für betriebsspezifische Maßnahmen zur Störfallvermeidung und zur Begrenzung oder Beseitigung der Auswirkungen von Störfällen (Maßnahmenplan) hat Angaben darüber zu enthalten, wie die nach § 4 Z 2 bis 5, § 5 Z 2, soweit dies keine wesentliche Änderung der Anlage erfordert, § 5 Z 3 bis 5 sowie § 6 gestellten Anforderungen und Verpflichtungen erfüllt werden.

§ 13. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1991 in Kraft.

Schüssel

Anlage 1
(§ 2 Z 1 lit. a)

STOFFLISTE

A. Sofern in der Stoffliste nicht anderes angegeben ist,
a) beziehen sich die Mengenschwellen auf den Stoff als solchen und
ist bei Zubereitungen, soweit diese in der Stoffliste nicht
gesondert angeführt sind, der entsprechende Anteil des Stoffes
in der Zubereitung zu berücksichtigen, sofern die Zubereitung
nach ihren gefährlichen Eigenschaften dem Stoff als solchem
gleichgesetzt werden kann, und
b) bezieht sich die bei einer Stoffgruppe angeführte
Mengenschwelle auf einen unter diese Gruppe fallenden Stoff als
solchen einschließlich des Stoffes als Bestandteil von
Zubereitungen.
B. Ist ein Stoff nicht gesondert in der Stoffliste angeführt und kann er mehreren Stoffgruppen zugeordnet werden, so ist die jeweils niedrigste in Betracht kommende Mengenschwelle maßgebend.

Stoff bzw. Stoffgruppe Mengenschwelle in kg

1. Acrolein 1.000 2. Ammoniak (verflüssigtes Gas) 10.000 3. Ammoniaklösung > 35 M.% 50.000 4. Ammoniumnitrat
4.1 Ammoniumnitrat und ammoniumnitrat- 50.000
haltige Zubereitungen, die zur (insgesamt)
detonativen Umsetzung fähig sind
4.2 Zubereitungen aus Ammoniumnitrat, 500.000
die zur selbstunterhaltenden thermi- (insgesamt)
schen Zersetzung fähig sind 5. Brom 1.000 6. Bromwasserstoff > 40 M.% 25.000 7. 1,3-Butadien 1.000 8. Chlor (verflüssigtes Gas) 2.000 9. Chlorate 10.000 10. Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas) 2.000 11. Cyanwasserstoff 100 12. Fluor 100 13. Fluorwasserstoff
13.1 < 60 M.% bis 5 M.% 10.000
13.2 >= 60 M.% bis 76 M.% 2.000
13.3 > 76 M.% 100 14. Jodwasserstoff > 25 M.% 25.000 15. Halogenierte Kohlenwasserstoffe 2.000
15.1 Chloroform
15.2 Tetrachlorkohlenstoff
15.3 Methylenchlorid (Dichlormethan)
15.4 Tetrachlorethen (Perchloräthylen)
15.5 Trichlorethen (Trichloräthylen)
15.6 1,1,1-Trichlorethan
15.7 Trichlorfluormethan (R 11)
15.8 Trichlorfluorethan (R 113)
15.9 2,4-Dichlorphenol
15.10 2,4,5-Trichlorphenol 16. Mercaptane 1.000
16.1 Butanthiol
16.2 Cyclohexylmercaptan
16.3 Ethanthiol
16.4 tert.-Octanthiol
16.5 Perchlormethanthiol
16.6 Propanthiol 17. Methylbromid 100 18. Methylisocyanat 100 19. Oleum 50.000 20. Perchlorate 10.000 21. Perchlorsäure >= 50 M.% 10.000 22. Organische Peroxide 5.000
22.1 tert. Butylperoxyacetat >= 57 M.%
22.2 tert. Butylperoxyisobutyrat >= 57 M.%
22.3 tert. Butylperoxyisopropylcarbonat >= 57 M.%
22.4 tert. Butylperoxymaleat >= 57 M.%
22.5 tert. Butylperoxypivalat >= 57 M.%
22.6 Dibenzylperoxydicarbonat >= 57 M.%
22.7 2,2-Di-(tert.-butylperoxy)-butan >= 57 M.%
22.8 1,1-Di-(tert.-butylperoxy)-
cyclohexan >= 57 M.%
22.9 Di-sec.-butylperoxydicarbonat >= 57 M.%
22.10 Diethylperoxydicarbonat >= 30 M.%
22.11 2,2-Dihydroperoxypropan >= 30 M.%
22.12 Diisobutyrylperoxid >= 50 M.%
22.13 Di-n-propylperoxydicarbonat >= 57 M.%
22.14 3,3,6,6,9,9-Hexamethyl-1,2,4,5-
tetroxacyclononan >= 57 M.%
22.15 Methylethylketonperoxid >= 48 M.%
22.16 Methylisobutylketonperoxid >= 57 M.%
22.17 Peroxyessigsäure >= 38 M.% 23. Phosgen 100 24. Phosphorwasserstoff 100 25. Folgende Phosphorchloride 75.000
(insgesamt)
25.1 Phosphoroxidchlorid > 90 M.%
25.2 Phosphorpentachlorid > 90 M.%
25.3 Phosphortrichlorid > 90 M.% 26. Salpetersäure > 60 M.% 50.000 27. Salzsäure > 35 M.% 50.000 28. Sauerstoff (tiefgekühlt verflüssigtes Gas) 1.300.000 29. Folgende Säurechloride 100.000
(insgesamt)
29.1 Acetylchlorid > 90 M.%
29.2 Butyrylchlorid > 90 M.%
29.3 Chloracetylchlorid > 90 M.%
29.4 Propionylchlorid > 90 M.% 30. Schwefeloxide 10.000
30.1 Schwefeldioxid
30.2 Schwefeltrioxid 31. Sulfurylchlorid > 90 M.% 25.000 32. Tetranitromethan 10.000 33. Wasserstoffperoxid >= 60 M.% 10.000 34. Folgende krebserzeugende Stoffe 5.000
(insgesamt)
34.1 Asbest als Feinstaub in atembarer 100
lungengängiger Form
34.2 Benzol, ausgenommen Benzol in 500
Kraftstoffen
34.3 Sonstige krebserzeugende Stoffe
und Zubereitungen, ausgenommen
in Heiz- und Schmierstoffen
34.3.1 Acrylamid >= 01 M.%
34.3.2 Acrylnitril >= 01 M.%
34.3.3 o-Aminoazotoluol >= 0,01 M.%
34.3.4 4-Aminobiphenyl >= 0,01 M.%
34.3.5 Salze von 4-Aminobiphenyl >= 0,01 M.%
34.3.6 Antimontrioxid in Form
atembarer Stäube >= 0,1 M.%
34.3.7 Arsenpentoxid, arsenige
Säure, Arsensäure und
deren Salze (Arsenite,
Arsenate) >= 0,3 M.%
34.3.8 Benzidin >= 0,01 M.%
34.3.9 Salze von Benzidin >= 0,01 M.%
34.3.10 Benzo(a)anthracen >= 0,1 M.%
34.3.11 Benzo(b)fluoranthen >= 0,1 M.%
34.3.12 Benzo(j)fluoranthen >= 0,1 M.%
34.3.13 Benzo(k)fluoranthen >= 0,1 M.%
34.3.14 Benzo(a)pyren >= 0,005 M.%
34.3.15 Beryllium in Form
atembarer Stäube >= 0,1 M.%
34.3.16 Berylliumverbindungen
in Form atembarer Stäube >= 0,1 M.%
34.3.17 Bis(chlormethyl)ether >= 0,0005 M.%
34.3.18 Cadmiumchlorid >= 0,01 M.%
34.3.19 Calciumchromat >= 0,1 M.%
34.3.20 1-Chlor-2,3-epoxypropan >= 1 M.%
34.3.21 N-Chlorformyl-morpholin >= 0,0005 M.%
34.3.22 Chlormethyl-methylether >= 0,01 M.%
34.3.23 Chrom-III-Chromat in
Form atembarer Stäube >= 0,1 M.%
34.3.24 Cobalt (in Form atem-
barer Stäube von
Cobaltmetall, Cobalt-
oxid und Cobaltsulfid) >= 0,1 M.%
34.3.25 Diarsentrioxid >= 0,3 M.%
34.3.26 Diazomethan >= 0,1 M.%
34.3.27 1,2-Dibrom-3-chlorpropan >= 0,1 M.%
34.3.28 1,2-Dibromethan >= 0,1 M.%
34.3.29 Dichloracetylen >= 0,1 M.%
34.3.30 3,3'-Dichlorbenzidin >= 0,1 M.%
34.3.31 Salze von 3,3'-Dichlor-
benzidin >= 0,1 M.%
34.3.32 1,4-Dichlorbuten-2 >= 0,01 M.%
34.3.33 1,2-Dichlorethan >= 0,1 M.%
34.3.34 2,2'-Dichlor-
4,4'methylendianilin >= 0,1 M.%
34.3.35 Salze von 2,2'-Dichlor
4,4'-methylendianilin >= 0,1 M.%
34.3.36 1,3-Dichlorpropen >= 0,1 M.%
34.3.37 1,3-Dichlor-2-propanol >= 0,1 M.%
34.3.38 Diethylsulfat >= 0,1 M.%
34.3.39 3,3'-Dimethoxybenzidin >= 0,05 M.%
34.3.40 Salze von 3,3'-Dimetboxy-
benzidin >= 0,05 M.%
34.3.41 3,3'-Dimethyl-benzidin >= 0,05 M.%
34.3.42 Salze von 3,3'-Dimethyl-
benzidin >= 0,05 M.%
34.3.43 Dimethylcarbamoylchlorid >= 0,0005 M.%
34.3.44 3,3'-Dimetbyl-4,4'diami-
nodiphenylmethan >= 0,1 M.%
34.3.45 N,N-Dimethylhydrazin >= 5 M.%
34.3.46 1,2-Dimethylhydrazin >= 0,01 M.%
34.3.47 Dimethylnitrosamin >= 0,0001 M.%
34.3.48 Dimethylsulfamoylchlorid >= 1 M.%
34.3.49 Dimethylsulfat >= 0,1 M.%
34.3.50 Dinitrotoluol >= 0,1 M.%
34.3.51 1-Epoxyethyl-
3,4-epoxycyclohexan >= 0,1 M.%
34.3.52 1,2-Epoxypropan >= 1 M.%
34.3.53 Ethylcarbamat >= 0,1 M.%
34.3.54 Ethylenimin >= 0,1 M.%
34.3.55 Ethylenoxid >= 0,1 M.%
34.3.56 Hexamethylphosphor-
säuretriamid >= 0,0005 M.%
34.3.57 Hydrazin >= 5 M.%
34.3.58 2-Methylaziridin >= 0,1 M.%
34.3.59 (Methyl-ONN-azoxy)-
methylacetat >= 0,1 M.%
34.3.60 Methyljodid >= 0,1 M.%
34.3.61 1-Methyl-3-nitro-1-
nitroso-guanidin >= 0,1 M.%
34.3.62 1-Naphthylamin (mit
>= 1% 2-Naphthylamin) >= 0,01 M.%
34.3.63 1-Naphthylamin (mit
< 1% 2-Naphthylamin) >= 1 M.%
34.3.64 2-Naphthylamin >= 0,01 M.%
34.3.65 Salze von 2-Naphthylamin >= 0,01 M.%
34.3.66 Nickel (in Form
atembarer Stäube von
Nickelmetall,
Nickelsulfid und
sulfidischen Erzen,
Nickeloxid und
Nickelcarbonat) sowie
Nickelverbindungen in
Form atembarer Tröpfchen >= 0,5 M.%
34.3.67 Nickeltetracarbonyl >= 0,1 M.%
34.3.68 5-Nitroacenaphthen >= 0,1 M.%
34.3.69 4-Nitrodiphenyl >= 0,01 M.%
34.3.70 2-Nitronaphthalin >= 0,1 M.%
34.3.71 2-Nitropropan >= 0,1 M.%
34.3.72 3-Propanolid >= 0,1 M.%
34.3,73 1,3-Propansulton >= 0,01 M.%
34.3.74 Strontiumchromat >= 0,1 M.%
34.3.75 Styroloxid >= 0,1 M.%
34.3.76 Sulfallat (ISO) >= 0,1 M.%
34.3.77 o-Toluidin >= 0,1 M.%
34.3.78 2,3,4-Trichlorbuten-1 >= 0,01 M.%
34.3.79 Vinylchlorid >= 0,1 M.%
34.3.80 Zinkchromate
(einschließlich
Zinkkaliumchromat) >= 0,1 M.% 35. Sehr giftige Stoffe im Sinne der Klasse 3
Z 11 bis 20 und der Klasse 6.1 ADR,
die jeweils unter eine Ziffer ohne
Buchstabenunterteilung oder unter
lit. a einer Ziffer der Stoffaufzählung
fallen, in einer dem ADR entsprechenden
Transportverpackung in Speditionsbetrieben 2.500
(insgesamt)

36. Sehr giftige Stoffe (§ 2 Abs. 5 Z 6
des Chemikaliengesetzes, BGBl.
Nr. 326/1987), ausgenommen in Fällen der Z 35
36.1 Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck von
mehr als 100 hPa bei 20 Grad C, Feststoffe
in Form von atembarem Feinstaub und
Gase 500
36.2 Sonstige sehr giftige Stoffe 2.500
36.3 Sehr giftige Stoffe und Zubereitungen 20.000
(insgesamt)

37. Giftige Stoffe im Sinne der Klasse 2
ADR, die unter lit. at, bt oder ct
einer Ziffer der Stoffaufzählung fallen,
und giftige Stoffe im Sinne der
Klasse 3 Z 11 bis 20 und der
Klasse 6.1 ADR, die jeweils unter
lit. b einer Ziffer der Stoffaufzählung
fallen, in einer dem ADR entsprechenden
Transportverpackung in Speditionsbetrieben 25.000
(insgesamt)

38. Giftige Stoffe (§ 2 Abs. 5 Z 7 ChemG),
ausgenommen in Fällen der Z 37
38.1 Flüssigkeiten mit einem Dampfdruck von
mehr als 100 hPa bei 20 Grad C, Feststoffe
in Form von atembarem Feinstaub und
Gase 5.000
38.2 Sonstige giftige Stoffe 25.000
38.3 Giftige Stoffe und Zubereitungen 100.000
(insgesamt) 39. Leicht entzündliche Gase
(§ 2 Abs. 5 Z 4 lit. d ChemG) in Behältern 50.000
(insgesamt) 40. Explosionsgefährliche Stoffe
(§ 2 Abs. 5 Z 1 ChemG) 1.000 41. Hochentzündliche Flüssigkeiten
(§ 2 Abs. 5 Z 3 ChemG), die sich
im Produktionsvorgang befinden, sofern
die Temperatur im bestimmungsgemäßen Betrieb
41.1 unterhalb des Siedebeginns liegt 30.000
(insgesamt)
41.2 den Siedebeginn erreicht oder überschreitet 10.000
(insgesamt) 42. Leicht entzündliche Flüssigkeiten
(§ 2 Abs. 5 Z 4 ChemG), die sich
im Produktionsvorgang befinden, sofern die
Temperatur im bestimmungsgemäßen Betrieb
42.1 unterhalb des Siedebeginns liegt 150.000
(insgesamt)
42.2 den Siedebeginn erreicht oder überschreitet 50.000
(insgesamt) 43. Entzündliche Flüssigkeiten
(§ 2 Abs. 5 Z 5 ChemG), die sich im
Produktionsvorgang befinden, sofern die
Temperatur im bestimmungsgemäßen
Betrieb
43.1 unterhalb des Siedebeginns liegt 300.000
(insgesamt)
43.2 den Siedebeginn erreicht oder überschreitet 100.000
(insgesamt) 44. Hochentzündliche und leicht entzündliche
Flüssigkeiten, die oberirdisch gelagert
werden 300.000
(insgesamt) 45. Entzündliche Flüssigkeiten, die oberirdisch
gelagert werden 600.000
(insgesamt) 46. Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt
von über 55 Grad C bis
einschließlich 100 Grad C,
46.1 die oberirdisch gelagert werden 10.000.000
(insgesamt)
46.2 die sich im Produktionsvorgang befinden 1.000.000
(insgesamt) 47. Mineralölprodukte mit einem Flammpunkt von
über 100 Grad C, ausgenommen Mineralölprodukte
im Sinne der Z 1 lit. b des Anhanges der
Gefahrgut, Tankfahrzeugverordnung 1988,
BGBl. Nr. 449, in der Fassung der Verordnung
BGBl. Nr. 167/1990 20.000.000
(insgesamt)

Anlage 2
(§ 7)

BETRIEBSANLAGENLISTE

1. Anlagen zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung von festen
oder flüssigen Stoffen in Form von Abfällen durch Verbrennen,
wenn der durchschnittliche Massestrom an Brennstoff 750 kg/h
überschreitet 2. Anlagen zur thermischen Zersetzung brennbarer fester oder
flüssiger Stoffe in Form von Abfällen unter Sauerstoffmangel
(Pyrolyseanlagen), wenn der durchschnittliche Massestrom an
Brennstoff 750 kg/h überschreitet 3. Anlagen zur chemischen Aufbereitung cyanidhaltiger Konzentrate,
Nitrite, Nitrate oder Säuren, soweit hiedurch eine Verwertung als
Reststoff oder eine Entsorgung als Abfall ermöglicht werden soll;
Z 4 bleibt unberührt 4. Anlagen zur industriellen Herstellung (§ 7 GewO 1973) von Stoffen
durch chemische Umwandlung 5. Anlagen zur Verarbeitung von Asbest 6. Anlagen zur Destillation oder Raffination von Erdöl oder
Erdölerzeugnissen in Mineralöl-, Altöl- oder
Schmierstoffraffinerien, in petrochemischen Werken oder bei der
Gewinnung von Paraffin 7. Anlagen zur Erzeugung brennbarer Gase
7.1 Anlagen zur Trockendestillation von Steinkohle oder
Braunkohle
7.2 Anlagen zur Erzeugung von Generator- oder Wassergas aus
festen Brennstoffe
7.3 Anlagen zur Erzeugung von Stadt- oder Ferngas aus
Kohlenwasserstoffen durch Spalten 8. Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung,
Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgefährlichen
Stoffen im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 1 ChemG, ausgenommen Anlagen
zur Herstellung von Zündhölzern 9. Anlagen, in denen Pflanzenschutz- oder
Schädlingsbekämpfungsmittel oder deren Wirkstoffe gemahlen oder
maschinell gemischt, abgepackt oder umgefüllt werden 10. Anlagen zum Lagern von insgesamt 100 Tonnen oder mehr
Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln oder von deren
Wirkstoffen 11. Anlagen zum Lagern von insgesamt 500 Tonnen oder mehr
Ammoniumnitrat oder ammonumnitrathaltigen Zubereitungen, die
zur detonativen Umsetzung fähig sind 12. Anlagen zum Lagern von insgesamt 100 Tonnen oder mehr
Alkalichlorat 13. Anlagen zum Lagern von insgesamt 300 Tonnen oder mehr brennbaren
Gasen 14. Anlagen zum Lagern von insgesamt 1000 Tonnen oder mehr
Acrylnitril 15. Anlagen zum Lagern von insgesamt 75 Tonnen oder mehr Chlor 16. Anlagen zum Lagern von insgesamt 100 Tonnen oder mehr
Schwefeloxiden 17. Anlagen zum Lagern von insgesamt 2000 Tonnen oder mehr flüssigem
Sauerstoff 18. Anlagen zum Lagern von 200 Tonnen oder mehr von sonstigen in der
Anlage 1 zu dieser Verordnung bezeichneten Stoffen, auch als
Bestandteile von Zubereitungen, soweit es sich nicht um Stoffe
der Z 4, 43, 44, 45, 46 oder 47 handelt



Dokumentnummer BGBL/OS/19911128/0/0593&&


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