Seveso II: Sicherheitsbericht

laut Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
Amtsblatt nr. L 010 vom 14/01/1997 S. 0013 - 0033

Nachfolgende Änderungen:
Durchgeführt durch 398D0433 (ABl. L 192 08.07.98 S.19) 

Aus der Präambel zur Richtlinie:

(17)  Der Betreiber muss der zuständigen Behärde Informationen in Form eines Sicherheitsberichts mit ausführlichen Angaben über

• den Betrieb,
• die vorhandenen gefährlichen Stoffe,
• die Anlagen oder Lager,
• die mäglichen schweren Unfälle und
• die bestehenden Managementsysteme

liefern, um der Gefahr schwerer Unfälle vorzubeugen bzw. sie zu verringern und damit die erforderlichen Schritte zur Schadensbegrenzung eingeleitet werden kännen.

(19)  Um den Zugang zu umweltbezogenen Informationen zu fördern, muss die Öffentlichkeit in die von den Betreibern vorgelegten Sicherheitsberichte Einsicht nehmen können,

gilt sowohl für Betriebe, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 2 und Teil 2 Spalte 2 genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen;

als auch für alle Betriebe gelten, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen entsprechen oder darüber liegen.

Artikel 9:   Sicherheitsbericht

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betreiber verpflichtet ist, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, in dem

a) dargelegt wird, dass ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle umgesetzt wurde und ein Sicherheitsmanagement zu seiner Anwendung gemäss den Elementen des Anhangs III vorhanden ist;
b) dargelegt wird, dass die Gefahren schwerer Unfälle ermittelt und alle erforderlichen Massnahmen zur Verhütung derartiger Unfälle und Begrenzung der Folgen für Mensch und Umwelt ergriffen wurden;
c) dargelegt wird, dass die Auslegung, die Errichtung sowie der Betrieb und die Wartung sämtlicher Anlagen, Lager, Einrichtungen und die für ihr Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit der Gefahr schwerer Unfälle im Betrieb stehen, ausreichend sicher und zuverlässig sind;
d) dargelegt wird, dass interne Notfallpläne vorliegen, und die Angaben zur Erstellung des externen Notfallplans erbracht werden, damit bei einem schweren Unfall die erforderlichen Massnahmen ergriffen werden können;
e) ausreichende Informationen bereitgestellt werden, damit die zuständigen Behörden Entscheidungen über die Ansiedlung neuer Tätigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe treffen können.

(2) Der Sicherheitsbericht enthält mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben und Informationen. Er enthält ferner ein aktuelles Verzeichnis der in dem Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe.
Zur Vermeidung unnnätiger Doppelinformation bzw. Doppelarbeit des Betreibers oder der zuständigen Behärde kännen mehrere Berichte bzw. Teile von Berichten oder andere aufgrund anderer Rechtsvorschriften vorzulegende gleichwertige Berichte zu einem einzigen Sicherheitsbericht im Sinne dieses Artikels zusammengefasst werden, sofern alle Anforderungen dieses Artikels beachtet werden.

ANHANG II

IN DEM SICHERHEITSBERICHT NACH ARTIKEL 9 ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTANGABEN UND MINDESTINFORMATIONEN 

I. Informationen über das Managementsystem und die Betriebsorganisation im Hinblick auf die Verhütung schwerer Unfälle
Mit diesen Informationen müssen die in Anhang III aufgeführten Punkte abgedeckt werden (siehe: Sicherheitsmanagementsystem)..

II. Umfeld des Betriebs
A. Beschreibung des Standorts und seines Umfelds einschliesslich der geographischen Lage, der meteorologischen, geologischen und hydrographischen Daten sowie gegebenenfalls der Vorgeschichte des Standorts.
B. Verzeichnis der Anlagen und Tätigkeiten innerhalb des Betriebs, bei denen die Gefahr eines schweren Unfalls bestehen kann.
C. Beschreibung der Bereiche, die von einem schweren Unfall betroffen werden könnten.

III. Beschreibung der Anlage
A. Beschreibung der wichtigsten Tätigkeiten und Produktionen, der sicherheitsrelevanten Betriebsteile, der Ursachen potentieller schwerer Unfälle sowie der Bedingungen, unter denen der jeweilige schwere Unfall eintreten könnte, und Beschreibung der vorgesehenen Massnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle.
B. Beschreibung der Verfahren, insbesondere der Verfahrensabläufe.
C. Beschreibung der gefährlichen Stoffe:

1. Verzeichnis der gefährlichen Stoffe, das folgendes umfasst:
• Angaben zur Feststellung der gefährlichen Stoffe: Angabe ihrer chemischen Bezeichnung, CAS-Nummer, Bezeichnung nach der IUPAC-Nomenklatur,
• Höchstmenge des vorhandenen Stoffes/der vorhandenen Stoffe oder des Stoffes, der vorhanden sein kann/der Stoffe die vorhanden sein können;

2. physikalische, chemische und toxikologische Merkmale sowie Angabe der für Mensch oder Umwelt unmittelbar bestehenden und der sich erst später auf sie auswirkenden Gefahren;
3. physikalisches oder chemisches Verhalten unter normalen Einsatzbedingungen oder bei vorhersehbaren Störungen.

IV. Ermittlung und Analyse möglicher Unfälle und Mittel zu deren Verhütung
A. Eingehende Beschreibung der Szenarien möglicher schwerer Unfälle nebst der Möglichkeiten und Bedingungen für ihr Eintreten, einschliesslich einer Zusammenfassung der Vorfälle, die für das Eintreten jedes dieser Szenarien ausschlaggebend sein k&puml;nnten, unabhängig davon, ob die Ursachen hierfür innerhalb oder ausserhalb der Anlage liegen.
B. Abschätzung des Ausmasses und der Schwere der Folgen der ermittelten schweren Unfälle.
C. Beschreibung der technischen Parameter sowie Ausrüstungen zur Sicherung der Anlagen.

V. Schutz- und Notfallmassnahmen zur Begrenzung von Unfallfolgen
A. Beschreibung der Einrichtungen, die in der Anlage zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle vorhanden sind.
B. Auslösung des Alarms und Durchführung der Notfallmassnahmen.
C. Beschreibung der Mittel, die innerhalb oder ausserhalb des Betriebes für den Notfall zur Verfügung stehen.
D. Zur Erarbeitung des internen Notfallplans nach Artikel 11 erforderliche Zusammenfassung der unter den Buchstaben A, B und C gemachten Sachangaben.

Fristen, Aktualisierung, Überprüfung

• bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme;
• bei bestehenden, bisher nicht unter die Richtlinie 82/501/EWG fallenden Betrieben innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
• bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
• unverzüglich bei den in Absatz 5 vorgeschriebenen regelmässigen Überprüfungen.

(4) Vor Beginn der Errichtung oder vor Inbetriebnahme der Anlagen durch den Betreiber oder in den in Absatz 3 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich genannten Fällen hat die zuständige Behörde innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Berichts

• dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts, gegebenenfalls nach Anforderung zusätzlicher Informationen, mitzuteilen oder
• gemäss den in Artikel 17 vorgesehenen Befugnissen und Verfahren die Inbetriebnahme oder die Weiterführung des betreffenden Betriebs zu untersagen.

(5) Der Sicherheitsbericht ist wie folgt regelmässig zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren:

• mindestens alle fünf Jahre;
• zu jedem anderen Zeitpunkt auf Veranlassung des Betreibers oder Aufforderung der zuständigen Behörde, wenn neue Tatbestände dies rechtfertigen oder um den neuen sicherheitstechnischen Kenntnisstand - beispielsweise aufgrund der Analyse von Unfällen oder nach Möglichkeit auch von "Beinaheunfällen" - sowie aktuelle Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren zu berücksichtigen.

(6) a) Wird der zuständigen Behörde glaubhaft nachgewiesen, dass von bestimmten im Betrieb vorhandenen Stoffen oder von irgendeinem Teil des Betriebs selbst keine Gefahr eines schweren Unfalls ausgehen kann, so kann der Mitgliedstaat nach den Kriterien gemäss Buchstabe b) die in den Sicherheitsberichten vorgeschriebenen Informationen auf die Aspekte beschränken, die für die Abwehr der noch verbleibenden Gefahren schwerer Unfälle und für die Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt relevant sind.
b) Die Kommission erstellt vor der Anwendung dieser Richtlinie nach dem in Artikel 16 der Richtlinie 82/501/EWG vorgesehenen Verfahren harmonisierte Kriterien für die Entscheidung der zuständigen Behörde darüber, dass von einem Betrieb keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne des Buchstaben a) ausgehen kann. Buchstabe a) gilt erst nach der Festlegung dieser Kriterien.
c) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige Behörde der Kommission ein mit Gründen versehenes Verzeichnis der entsprechenden Betriebe übermittelt. Die Kommission übermittelt diese Verzeichnisse jährlich dem in Artikel 22 genannten Ausschuss.

(6) Bei unter Artikel 9 fallenden Betrieben sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass das Verzeichnis der gefährlichen Stoffe nach Artikel 9 Absatz 2 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.