Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
Amtsblatt nr. L 010 vom 14/01/1997 S. 0013 - 0033

Nachfolgende Änderungen:
Durchgeführt durch 398D0433 (ABl. L 192 08.07.98 S.19) 

RICHTLINIE 96/82/EG DES RATES vom 9. Dezember 1996
zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen
mit gefährlichen Stoffen 

DER RAT DER EUROPAEISCHEN UNION -


    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
    auf Vorschlag der Kommission (1),
    nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
    gemaess dem Verfahren des Artikels 189 C des Vertrags (3),
    in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 ueber die Gefahren schwerer Unfaelle bei bestimmten Industrietaetigkeiten (4) betrifft die Verhuetung schwerer Unfaelle, die durch bestimmte Industrietaetigkeiten verursacht werden koennten, sowie die Begrenzung der Unfallfolgen fuer Mensch und Umwelt.

(2)  Nach den in Artikel 130 R Absaetze 1 und 2 des Vertrages verankerten und in den Aktionsprogrammen der Europaeischen Gemeinschaft fuer den Umweltschutz (5) erlaeuterten Zielen und Grundsaetzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft geht es insbesondere darum, durch vorbeugende Massnahmen die Qualitaet der Umwelt zu erhalten und die Gesundheit des Menschen zu schuetzen.

(3)  Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschliessung zum Vierten Aktionsprogramm fuer den Umweltschutz (6) auf die Notwendigkeit einer wirksamen Durchfuehrung der Richtlinie 82/501/EWG hingewiesen und deren UEberarbeitung verlangt, die gegebenenfalls die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs sowie eine Verstaerkung des entsprechenden Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten einschliesst. Im Fuenften Aktionsprogramm, dessen Konzept der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschliessung vom 1. Februar 1993 (7) gebilligt haben, wird ausserdem ein besseres Risiko- und Unfallmanagement gefordert.

(4)  Angesichts der Unfaelle von Bhopal und Mexiko City, die aufgezeigt haben, welche Gefahren von gefaehrlichen Anlagen in der Naehe von Wohnvierteln ausgehen koennen, haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit ihrer Entschliessung vom 16. Oktober 1989 die Kommission aufgefordert, in die Richtlinie 82/501/EWG Bestimmungen ueber die UEberwachung der Flaechennutzungsplanung im Fall der Genehmigung neuer Anlagen und des Entstehens von Ansiedlungen in der Naehe bestehender Anlagen aufzunehmen.

(5)  In der letztgenannten Entschliessung wurde die Kommission aufgefordert, mit den Mitgliedstaaten auf ein gegenseitiges Verstaendnis und eine staerkere Harmonisierung der einzelstaatlichen Grundsaetze und Verfahrensweisen fuer Sicherheitsberichte hinzuarbeiten.

(6)  Es sollte ein Erfahrungsaustausch ueber die verschiedenen Ansaetze bei der Begrenzung der Gefahren bei schweren Unfaellen stattfinden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihre Beziehungen zu den zustaendigen internationalen Organisationen fortfuehren und sich bemuehen, auch gegenueber Drittlaendern Massnahmen vorzusehen, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen gleichwertig sind.

(7)  In dem UEbereinkommen ueber die grenzueberschreitenden Wirkungen von Industrieunfaellen der Wirtschaftskommission fuer Europa der Vereinten Nationen sind Massnahmen zur Verhuetung von Industrieunfaellen mit potentiell grenzueberschreitenden Wirkungen, zur Foerderung der Bereitschaft gegenueber solchen Unfaellen, zur Bekaempfung ihrer Folgen sowie eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorgesehen.

(8)  Die Richtlinie 82/501/EWG stellte einen ersten Harmonisierungsschritt dar. Die genannte Richtlinie ist zu aendern und zu ergaenzen, um in der gesamten Gemeinschaft kohaerent und wirksam ein hohes Schutzniveau sicherzustellen. Die derzeitige Harmonisierung beschraenkt sich auf Massnahmen, die fuer ein wirkungsvolleres System zur Verhuetung schwerer Unfaelle mit weitreichenden Folgen und zur Begrenzung der Unfallfolgen erforderlich sind.

(9)  Schwere Unfaelle koennen Folgen haben, die ueber die Grenzen des jeweiligen Mitgliedstaats hinausreichen. Die oekologischen und wirtschaftlichen Kosten eines Unfalls werden nicht nur von dem davon betroffenen Betrieb, sondern auch von den betreffenden Mitgliedstaaten getragen. Daher muessen Massnahmen getroffen werden, durch die in der gesamten Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau sichergestellt wird.

(10)  Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet bestehender Gemeinschaftsvorschriften ueber den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz.

(11)  Die Verwendung einer Liste, in der bestimmte Anlagen im einzelnen beschrieben sind, andere mit gleichem Gefahrenpotential jedoch nicht, ist ein ungeeignetes Verfahren und kann dazu fuehren, dass potentielle Gefahrenquellen, die zu schweren Unfaellen fuehren koennen, von den Rechtsvorschriften nicht erfasst werden. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 82/501/EWG muss daher in dem Sinne geaendert werden, dass die Bestimmungen fuer alle Betriebe gelten, in denen gefaehrliche Stoffe in einer Menge vorhanden sind, die ausreicht, um die Gefahr eines schweren Unfalls zu begruenden.

(12)  Die Mitgliedstaaten koennen unter Einhaltung des Vertrags und in UEbereinstimmung mit den einschlaegigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft fuer die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Taetigkeiten im Zusammenhang mit der Befoerderung in Hafenbecken, Kaianlagen und Verschiebebahnhoefen geeignete Massnahmen beibehalten oder erlassen, um einen Sicherheitsgrad zu gewaehrleisten, der dem in dieser Richtlinie festgelegten Sicherheitsgrad entspricht.

(13)  Bei der Befoerderung gefaehrlicher Stoffe durch Rohrleitungen koennen ebenfalls groessere Unfaelle entstehen. Die Kommission sollte nach Erfassung und Aufarbeitung der Informationen ueber die in der Gemeinschaft vorhandenen Mechanismen zur Regelung dieser Taetigkeiten und das Vorkommen solcher Zwischenfaelle eine Mitteilung ausarbeiten, in der die Lage und die geeignetsten Instrumente fuer etwaige diesbezuegliche Eingriffe beschrieben werden.

(14)  Die Mitgliedstaaten koennen unter Einhaltung des Vertrags und in UEbereinstimmung mit den einschlaegigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Massnahmen in bezug auf die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Abfalldeponien beibehalten oder erlassen.

(15)  Eine Analyse der in der Gemeinschaft gemeldeten schweren Unfaelle zeigt, dass in den meisten Faellen Management- bzw. organisatorische Maengel die Ursache waren. Es muessen deshalb auf Gemeinschaftsebene grundlegende Prinzipien fuer die Managementsysteme festgelegt werden, die geeignet sein muessen, den Gefahren schwerer Unfaelle vorzubeugen und sie zu verringern und die Unfallfolgen zu begrenzen.

(16)  Unterschiede zwischen den Regelungen fuer die Inspektion der Betriebe durch die zustaendigen Behoerden koennen unterschiedliche Schutzgrade zur Folge haben. Die grundlegenden Anforderungen fuer die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Inspektionssysteme muessen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.

(17)  Zum Nachweis dafuer, dass die Betriebe, in denen gefaehrliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, alles Erforderliche unternommen haben, um schwere Unfaelle zu verhueten, die gegebenenfalls von solchen Unfaellen Betroffenen vorzubereiten und die in einem solchen Fall notwendigen Massnahmen zu ergreifen, muss der Betreiber der zustaendigen Behoerde Informationen in Form eines Sicherheitsberichts mit ausfuehrlichen Angaben ueber den Betrieb, die vorhandenen gefaehrlichen Stoffe, die Anlagen oder Lager, die moeglichen schweren Unfaelle und die bestehenden Managementsysteme liefern, um der Gefahr schwerer Unfaelle vorzubeugen bzw. sie zu verringern und damit die erforderlichen Schritte zur Schadensbegrenzung eingeleitet werden koennen.

(18)  Um die Gefahr von Domino-Effekten zu verringern, sind in dem Fall, in dem aufgrund des Standorts und der Naehe von Betrieben eine erhoehte Wahrscheinlichkeit oder Moeglichkeit schwerer Unfaelle besteht oder diese Unfaelle folgenschwerer sein koennen, ein geeigneter Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Unterrichtung der OEffentlichkeit vorzusehen.

(19)  Um den Zugang zu umweltbezogenen Informationen zu foerdern, muss die OEffentlichkeit in die von den Betreibern vorgelegten Sicherheitsberichte Einsicht nehmen koennen, und alle Personen, die von einem schweren Unfall betroffen sein koennten, muessen ausreichend darueber informiert werden, was in einem solchen Fall zu tun ist.

(20)  Zur Sicherung der Notfallbereitschaft fuer Betriebe, in denen gefaehrliche Stoffe in erheblichen Mengen vorhanden sind, muessen externe und interne Notfallplaene aufgestellt und ein System eingefuehrt werden, das sicherstellt, dass diese Plaene erprobt und erforderlichenfalls ueberarbeitet werden und dass sie zur Ausfuehrung gebracht werden, sobald es zu einem schweren Unfall kommt oder damit gerechnet werden muss.

(21)  Zu den internen Notfallplaenen eines Betriebs muss das Personal gehoert werden, waehrend zu den externen Notfallplaenen die OEffentlichkeit gehoert werden muss.

(22)  Damit Wohngebiete, oeffentlich genutzte Gebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle bzw. besonders empfindliche Gebiete besser vor den Gefahren schwerer Unfaelle geschuetzt werden koennen, muessen die Mitgliedstaaten in ihren Politiken hinsichtlich der Zuweisung oder Nutzung von Flaechen und/oder anderen einschlaegigen Politiken beruecksichtigen, dass langfristig zwischen diesen Gebieten und gefaehrlichen Industrieansiedlungen ein angemessener Abstand gewahrt bleiben muss und dass bei bestehenden Betrieben ergaenzende technische Massnahmen vorgesehen werden, damit es zu keiner staerkeren Gefaehrdung der Bevoelkerung kommt.

(23)  Um sicherzustellen, dass bei Eintreten eines schweren Unfalls angemessene Bekaempfungsmassnahmen getroffen werden, hat der Betreiber unverzueglich die zustaendigen Behoerden zu unterrichten und die zur Beurteilung der Unfallfolgen notwendigen Informationen zu uebermitteln.

(24)  Zwecks Einfuehrung eines Informationsaustauschs und Verhuetung kuenftiger aehnlicher Unfaelle unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission von in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfaellen, so dass die Kommission die Gefahren schwerer Unfaelle analysieren und ein System zur Weitergabe von Informationen speziell ueber schwere Unfaelle und die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse einrichten kann. Dieser Informationsaustausch sollte sich auch auf "Beinaheunfaelle" erstrecken, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten fuer die Verhuetung schwerer Unfaelle und die Begrenzung ihrer Folgen von Interesse sind -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1:   Gegenstand der Richtlinie


Diese Richtlinie bezweckt die Verhuetung schwerer Unfaelle mit gefaehrlichen Stoffen und die Begrenzung der Unfallfolgen fuer Mensch und Umwelt, um auf abgestimmte und wirksame Weise in der ganzen Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau zu gewaehrleisten.

Artikel 2:   Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt fuer Betriebe, in denen gefaehrliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 2 und Teil 2 Spalte 2 genannten Mengen entsprechen oder darueber liegen; eine Ausnahme bilden die Artikel 9, 11 und 13, die fuer alle Betriebe gelten, in denen gefaehrliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang I Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen entsprechen oder darueber liegen.

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet "Vorhandensein von gefaehrlichen Stoffen" ihr tatsaechliches oder vorgesehenes Vorhandensein im Betrieb oder das Vorhandensein von gefaehrlichen Stoffen, soweit davon auszugehen ist, dass sie bei einem ausser Kontrolle geratenen industriellen chemischen Verfahren anfallen, und zwar in Mengen, die den in Anhang I Teile 1 und 2 genannten Mengenschwellen entsprechen oder darueber liegen.

(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet bestehender Gemeinschaftsvorschriften fuer die Arbeitsumwelt, insbesondere der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 ueber die Durchfuehrung von Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (8).

Artikel 3:   Begriffsbestimmungen


Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. "Betrieb" den gesamten unter der Aufsicht eines Betreibers stehenden Bereich, in dem gefaehrliche Stoffe in einer oder in mehreren Anlagen, einschliesslich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Taetigkeiten vorhanden sind;

2. "Anlage" eine technische Einheit innerhalb eines Betriebs, in der gefaehrliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagert werden. Sie umfasst alle Einrichtungen, Bauwerke, Rohrleitungen, Maschinen, Werkzeuge, Privatgleisanschluesse, Hafenbecken, Umschlageinrichtungen, Anlegebruecken, Lager oder aehnliche, auch schwimmende Konstruktionen, die fuer den Betrieb der Anlage erforderlich sind;

3. "Betreiber" jede natuerliche oder juristische Person, die den Betrieb oder die Anlage betreibt oder besitzt oder, wenn dies in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, der massgebliche wirtschaftliche Verfuegungsgewalt hinsichtlich des technischen Betriebs uebertragen worden ist;

4. "gefaehrliche Stoffe" Stoffe, Gemische oder Zubereitungen, die in Anhang I Teil 1 aufgefuehrt sind oder die die in Anhang I Teil 2 festgelegten Kriterien erfuellen und als Rohstoff, Endprodukt, Nebenprodukt, Rueckstand oder Zwischenprodukt vorhanden sind, einschliesslich derjenigen, bei denen vernuenftigerweise davon auszugehen ist, dass sie bei einem Unfall anfallen;

5. "schwerer Unfall" ein Ereignis - z. B. eine Emission, einen Brand oder eine Explosion groesseren Ausmasses -, das sich aus unkontrollierten Vorgaengen in einem unter diese Richtlinie fallenden Betrieb ergibt, das unmittelbar oder spaeter innerhalb oder ausserhalb des Betriebs zu einer ernsten Gefahr fuer die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt fuehrt und bei dem ein oder mehrere gefaehrliche Stoffe beteiligt sind;

6. "Gefahr" das Wesen eines gefaehrlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt Schaden zufuegen zu koennen;

7. "Risiko" die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder unter bestimmten Umstaenden eine bestimmte Wirkung eintritt;

8. "Lagerung" das Vorhandensein einer Menge gefaehrlicher Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung.

Artikel 4:   Ausnahmen


Diese Richtlinie gilt nicht für
  • a) militaerische Einrichtungen, Anlagen oder Lager;
  • b) durch ionisierende Strahlung entstehende Gefahren;
  • c) die Befoerderung gefaehrlicher Stoffe und deren zeitlich begrenzte Zwischenlagerung auf der Strasse, der Schiene, den Binnenwasserstrassen, dem See- oder Luftweg ausserhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe, einschliesslich des Be- und Entladens sowie des Umladens von einem Verkehrstraeger auf einen anderen Verkehrstraeger in Hafenbecken, Kaianlagen oder Verschiebebahnhoefen;
  • d) die Befoerderung gefaehrlicher Stoffe in Rohrleitungen, einschliesslich der Pumpstationen, ausserhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe;
  • e) die Taetigkeiten der mineralgewinnenden Industrie im Bereich des Aufsuchens und Gewinnens von Mineralien im Bergbau, in Steinbruechen und durch Bohrung;
  • f) Abfalldeponien.

Artikel 5:   Allgemeine Betreiberpflichten

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass der Betreiber verpflichtet ist, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um schwere Unfaelle zu verhueten und deren Folgen fuer Mensch und Umwelt zu begrenzen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass der Betreiber verpflichtet ist, der zustaendigen Behoerde im Sinne von Artikel 16, nachstehend "zustaendige Behoerde" genannt, jederzeit insbesondere im Hinblick auf die Inspektionen und Kontrollen gemaess Artikel 18 nachzuweisen, dass er alle erforderlichen Massnahmen im Sinne dieser Richtlinie getroffen hat.

Artikel 6:   Mitteilung

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass der Betreiber verpflichtet ist, der zustaendigen Behoerde innerhalb folgender Fristen eine schriftliche Mitteilung zu uebermitteln:
- bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme;
- bei bestehenden Betrieben innerhalb eines Jahres ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.

(2) Die Mitteilung gemaess Absatz 1 enthaelt folgende Angaben:


    a) Name oder Firma des Betreibers sowie vollstaendige Anschrift des betreffenden Betriebs;
    b) eingetragener Firmensitz und vollstaendige Anschrift des Betreibers;
    c) Name oder Funktion der fuer den Betrieb verantwortlichen Person, falls von der unter Buchstabe a) genannten Person abweichend;
    d) ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefaehrlichen Stoffe oder der Kategorie gefaehrlicher Stoffe;
    e) Menge und physikalische Form des gefaehrlichen Stoffs/der gefaehrlichen Stoffe;
    f) Taetigkeit oder beabsichtigte Taetigkeit in der Anlage oder dem Lager;
    g) unmittelbare Umgebung des Betriebs (Faktoren, die einen schweren Unfall ausloesen oder dessen Folgen verschlimmern koennen).

(3) Fuer bestehende Betriebe, fuer die der Betreiber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften der zustaendigen Behoerde bereits alle Informationen nach Absatz 2 mitgeteilt hat, ist die Mitteilung nach Absatz 1 nicht erforderlich.

(4) Im Fall

  • einer wesentlichen Vergroesserung der in der Mitteilung des Betreibers gemaess Absatz 2 angegebenen Menge und einer wesentlichen AEnderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form des vorhandenen gefaehrlichen Stoffes gegenueber den Angaben in der genannten Mitteilung oder einer AEnderung der Verfahren, bei denen dieser Stoff eingesetzt wird, oder
  • einer endgueltigen Schliessung der Anlage
unterrichtet der Betreiber unverzueglich die zustaendige Behoerde ueber die Änderung.

Artikel 7:   Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass der Betreiber verpflichtet ist, eine Unterlage zur Verhuetung schwerer Unfaelle auszuarbeiten und dessen ordnungsgemaesse Umsetzung sicherzustellen. Mit dem vom Betreiber vorgesehenen Konzept zur Verhuetung schwerer Unfaelle soll durch geeignete Mittel, Organisation und Managementsysteme ein hohes Schutzniveau fuer Mensch und Umwelt sichergestellt werden.

(2) Die Unterlage muss die in Anhang III genannten Grundsaetze beruecksichtigen und fuer die zustaendigen Behoerden, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 und von Artikel 18, verfuegbar gehalten werden.

(3) Dieser Artikel gilt nicht fuer Betriebe nach Artikel 9.

Artikel 8:   Domino-Effekt

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass die zustaendige Behoerde unter Verwendung der von dem Betreiber gemaess den Artikeln 6 und 9 uebermittelten Angaben festlegt, bei welchen Betrieben oder Gruppen von Betrieben aufgrund ihres Standorts und ihrer Naehe sowie ihrer Verzeichnisse gefaehrlicher Stoffe eine erhoehte Wahrscheinlichkeit oder Moeglichkeit schwerer Unfaelle bestehen kann oder diese Unfaelle folgenschwerer sein koennen.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass hinsichtlich der so ermittelten Betriebe


    a) ein geeigneter Austausch der sachdienlichen Informationen stattfindet, damit diese Betriebe in ihrem Konzept zur Verhuetung schwerer Unfaelle, in ihren Sicherheitsmanagementsystemen, in ihren Sicherheitsberichten und ihren internen Notfallplaenen der Art und dem Ausmass der allgemeinen Gefahr eines schweren Unfalls Rechnung tragen koennen;
    b) eine Zusammenarbeit betreffend die Unterrichtung der OEffentlichkeit sowie die UEbermittlung von Angaben an die zustaendige Behoerde im Hinblick auf die Erstellung der externen Notfallplaene vorgesehen wird.

Artikel 9:   Sicherheitsbericht

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass der Betreiber verpflichtet ist, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, in dem


    a) dargelegt wird, dass ein Konzept zur Verhuetung schwerer Unfaelle umgesetzt wurde und ein Sicherheitsmanagement zu seiner Anwendung gemaess den Elementen des Anhangs III vorhanden ist;
    b) dargelegt wird, dass die Gefahren schwerer Unfaelle ermittelt und alle erforderlichen Massnahmen zur Verhuetung derartiger Unfaelle und Begrenzung der Folgen fuer Mensch und Umwelt ergriffen wurden;
    c) dargelegt wird, dass die Auslegung, die Errichtung sowie der Betrieb und die Wartung saemtlicher Anlagen, Lager, Einrichtungen und die fuer ihr Funktionieren erforderlichen Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit der Gefahr schwerer Unfaelle im Betrieb stehen, ausreichend sicher und zuverlaessig sind;
    d) dargelegt wird, dass interne Notfallplaene vorliegen, und die Angaben zur Erstellung des externen Notfallplans erbracht werden, damit bei einem schweren Unfall die erforderlichen Massnahmen ergriffen werden koennen;
    e) ausreichende Informationen bereitgestellt werden, damit die zustaendigen Behoerden Entscheidungen ueber die Ansiedlung neuer Taetigkeiten oder Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe treffen koennen.

(2) Der Sicherheitsbericht enthaelt mindestens die in Anhang II aufgefuehrten Angaben und Informationen. Er enthaelt ferner ein aktuelles Verzeichnis der in dem Betrieb vorhandenen gefaehrlichen Stoffe.
Zur Vermeidung unnnoetiger Doppelinformation bzw. Doppelarbeit des Betreibers oder der zustaendigen Behoerde koennen mehrere Berichte bzw. Teile von Berichten oder andere aufgrund anderer Rechtsvorschriften vorzulegende gleichwertige Berichte zu einem einzigen Sicherheitsbericht im Sinne dieses Artikels zusammengefasst werden, sofern alle Anforderungen dieses Artikels beachtet werden.

(3) Der Sicherheitsbericht nach Absatz 1 wird der zustaendige Behoerde innerhalb folgender Fristen uebermittelt:

  • bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme;
  • bei bestehenden, bisher nicht unter die Richtlinie 82/501/EWG fallenden Betrieben innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
  • bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
  • unverzueglich bei den in Absatz 5 vorgeschriebenen regelmaessigen UEberpruefungen.

(4) Vor Beginn der Errichtung oder vor Inbetriebnahme der Anlagen durch den Betreiber oder in den in Absatz 3 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich genannten Faellen hat die zustaendige Behoerde innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Berichts

  • dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Pruefung des Sicherheitsberichts, gegebenenfalls nach Anforderung zusaetzlicher Informationen, mitzuteilen oder
  • gemaess den in Artikel 17 vorgesehenen Befugnissen und Verfahren die Inbetriebnahme oder die Weiterfuehrung des betreffenden Betriebs zu untersagen.

(5) Der Sicherheitsbericht ist wie folgt regelmaessig zu ueberpruefen und erforderlichenfalls zu aktualisieren:

  • mindestens alle fuenf Jahre;
  • zu jedem anderen Zeitpunkt auf Veranlassung des Betreibers oder Aufforderung der zustaendigen Behoerde, wenn neue Tatbestaende dies rechtfertigen oder um den neuen sicherheitstechnischen Kenntnisstand - beispielsweise aufgrund der Analyse von Unfaellen oder nach Moeglichkeit auch von "Beinaheunfaellen" - sowie aktuelle Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren zu beruecksichtigen.

(6) a) Wird der zustaendigen Behoerde glaubhaft nachgewiesen, dass von bestimmten im Betrieb vorhandenen Stoffen oder von irgendeinem Teil des Betriebs selbst keine Gefahr eines schweren Unfalls ausgehen kann, so kann der Mitgliedstaat nach den Kriterien gemaess Buchstabe b) die in den Sicherheitsberichten vorgeschriebenen Informationen auf die Aspekte beschraenken, die fuer die Abwehr der noch verbleibenden Gefahren schwerer Unfaelle und fuer die Begrenzung der Unfallfolgen fuer Mensch und Umwelt relevant sind.
b) Die Kommission erstellt vor der Anwendung dieser Richtlinie nach dem in Artikel 16 der Richtlinie 82/501/EWG vorgesehenen Verfahren harmonisierte Kriterien fuer die Entscheidung der zustaendigen Behoerde darueber, dass von einem Betrieb keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne des Buchstaben a) ausgehen kann. Buchstabe a) gilt erst nach der Festlegung dieser Kriterien.
c) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass die zustaendige Behoerde der Kommission ein mit Gruenden versehenes Verzeichnis der entsprechenden Betriebe uebermittelt. Die Kommission uebermittelt diese Verzeichnisse jaehrlich dem in Artikel 22 genannten Ausschuss.

Artikel 10:   Änderung einer Anlage, eines Betriebs oder eines Lagers


Bei einer AEnderung einer Anlage, eines Betriebs, eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art und der Mengen der gefaehrlichen Stoffe, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfaellen ergeben koennten, sorgen die Mitgliedstaaten dafuer, dass der Betreiber
  • das Konzept zur Verhuetung schwerer Unfaelle, die Managementsysteme und die Verfahren hinsichtlich der Artikel 7 und 9 ueberprueft und erforderlichenfalls aendert;
  • den Sicherheitsbericht ueberprueft und erforderlichenfalls aendert und die in Artikel 16 genannte zustaendige Behoerde im einzelnen vor Durchfuehrung dieser Änderung unterrichtet.

Artikel 11:   Notfallpläne

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass fuer alle unter Artikel 9 fallenden Betriebe
a) durch den Betreiber ein interner Notfallplan fuer Massnahmen innerhalb des Betriebs erstellt wird, und zwar

  • bei neuen Betrieben vor der Inbetriebnahme;
  • bei bestehenden, bisher nicht unter die Richtlinie 82/501/EWG fallenden Betrieben innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
  • bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;

b) die zustaendigen Behoerden von dem Betreiber die fuer die Erstellung externer Notfallplaene erforderlichen Informationen innerhalb der nachstehenden Fristen erhalten:
  • bei neuen Betrieben vor der Inbetriebnahme;
  • bei bestehenden, bisher nicht unter die Richtlinie 82/501/EWG fallenden Betrieben, innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;
  • bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;

c) die von dem Mitgliedstaat hierzu benannten Behoerden einen externen Notfallplan fuer Massnahmen ausserhalb des Betriebs erstellen.

(2) Notfallplaene muessen erstellt werden, um

  • Schadensfaelle einzudaemmen und unter Kontrolle zu bringen, so dass die Folgen moeglichst gering gehalten und Schaeden fuer Mensch, Umwelt und Sachen begrenzt werden koennen;
  • Massnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen schwerer Unfaelle einzuleiten;
  • notwendige Informationen an die OEffentlichkeit sowie betroffene Behoerden oder Dienststellen in dem betreffenden Gebiet weiterzugeben;
  • Aufraeumarbeiten und Massnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt nach einem schweren Unfall einzuleiten.

Die Notfallplaene enthalten die in Anhang IV genannten Informationen.

(3) Unbeschadet der Verpflichtungen der zustaendigen Behoerden sorgen die Mitgliedstaaten dafuer, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen internen Notfallplaene unter Beteiligung der Beschaeftigten des Betriebs erstellt werden und die OEffentlichkeit zu den externen Notfallplaenen gehoert wird.

(4) Die Mitgliedstaaten fuehren ein System ein, das sicherstellt, dass die internen und externen Notfallplaene in angemessenen Abstaenden von hoechstens drei Jahren durch die Betreiber und die bezeichneten Behoerden ueberprueft, erprobt und erforderlichenfalls ueberarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht werden. Bei dieser UEberpruefung werden Veraenderungen in den betreffenden Betrieben und den betreffenden Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darueber, wie bei schweren Unfaellen zu handeln ist, beruecksichtigt.

(5) Die Mitgliedstaaten fuehren ein System ein, das sicherstellt, dass die Notfallplaene von dem Betreiber und, falls erforderlich, von der hierzu bezeichneten zustaendigen Behoerde unverzueglich angewendet werden, sobald

  • es zu einem schweren Unfall kommt oder
  • es zu einem unkontrollierten Ereignis kommt, bei dem aufgrund seiner Art vernuenftigerweise zu erwarten ist, dass es zu einem schweren Unfall fuehrt.

(6) Die zustaendige Behoerde kann aufgrund der Informationen in dem Sicherheitsbericht entscheiden, dass sich die Erstellung eines externen Notfallplans nach Absatz 1 eruebrigt; die Entscheidung ist zu begruenden.

Artikel 12:   Überwachung der Ansiedlung

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass in ihren Politiken der Flaechenausweisung oder Flaechennutzung und/oder anderen einschlaegigen Politiken das Ziel, schwere Unfaelle zu verhueten und ihre Folgen zu begrenzen, Beruecksichtigung findet. Dazu ueberwachen sie


    a) die Ansiedlung neuer Betriebe,
    b) AEnderungen bestehender Betriebe im Sinne des Artikels 10,
    c) neue Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe wie beispielsweise Verkehrswege, OErtlichkeiten mit Publikumsverkehr, Wohngebiete, wenn diese Ansiedlungen oder Massnahmen das Risiko eines schweren Unfalls vergroessern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern koennen.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass in ihrer Politik der Flaechenausweisung oder Flaechennutzung und/oder anderen einschlaegigen Politiken sowie den Verfahren fuer die Durchfuehrung dieser Politiken langfristig dem Erfordernis Rechnung getragen wird, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden Betrieben einerseits und Wohngebieten, oeffentlich genutzten Gebieten und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen bzw. besonders empfindlichen Gebieten andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt und dass bei bestehenden Betrieben zusaetzliche technische Massnahmen nach Artikel 5 ergriffen werden, damit es zu keiner Zunahme der Gefaehrdung der Bevoelkerung kommt.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafuer Sorge, dass alle zustaendigen Behoerden und alle fuer Entscheidungen in diesem Bereich zustaendigen Dienststellen geeignete Konsultationsverfahren einrichten, um die Umsetzung dieser Politiken nach Absatz 1 zu erleichtern. Die Verfahren haben zu gewaehrleisten, dass bei diesbezueglichen Entscheidungen unter Beruecksichtigung des Einzelfalls oder nach allgemeinen Kriterien auf fachliche Beratung ueber die von dem Betrieb ausgehenden Risiken zurueckgegriffen werden kann.

Artikel 13:  Informationen ueber die Sicherheitsmassnahmen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass Informationen ueber die Sicherheitsmassnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Unfalls den Personen, die von einem schweren Unfall in einem unter Artikel 9 fallenden Betrieb betroffen werden koennten, ohne Aufforderung mitgeteilt werden.
Diese Informationen werden alle drei Jahre ueberprueft und erforderlichenfalls - zumindest bei AEnderungen im Sinne von Artikel 10 - erneuert und aktualisiert. Sie werden darueber hinaus der OEffentlichkeit staendig zugaenglich gemacht. Die Zeit zwischen der Erneuerung der der Unterrichtung der OEffentlichkeit zugrundeliegenden Informationen darf in keinem Fall fuenf Jahre ueberschreiten.
Die Informationen enthalten zumindest die in Anhang V bezeichneten Angaben.

(2) Die Mitgliedstaaten machen den uebrigen Mitgliedstaaten, die von den grenzueberschreitenden Wirkungen eines schweren Unfalls in einem Betrieb im Sinne von Artikel 9 betroffen werden koennten, ausreichende Informationen zugaenglich, damit der betroffene Mitgliedstaat gegebenenfalls alle einschlaegigen Bestimmungen der Artikel 11 und 12 sowie des vorliegenden Artikels anwenden kann.

(3) Hat der betreffende Mitgliedstaat in einer Entscheidung festgestellt, dass von einem nahe am Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gelegenen Betrieb ausserhalb des Betriebsgelaendes keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne von Artikel 11 Absatz 6 ausgehen kann und folglich die Erstellung eines externen Notfallplans im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 nicht erforderlich ist, so setzt er den anderen Mitgliedstaat davon in Kenntnis.

(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass der Sicherheitsbericht der OEffentlichkeit zugaenglich gemacht wird. Der Betreiber kann von der zustaendigen Behoerde verlangen, bestimmte Teile des Berichts aus Gruenden des Industrie- und Geschaeftsgeheimnisses und des Schutzes der Privatsphaere, der oeffentlichen Sicherheit oder der Landesverteidigung nicht offenzulegen. Nach Einwilligung der zustaendigen Behoerde legt der Betreiber in solchen Faellen der Behoerde einen geaenderten Bericht vor, in dem diese Teile ausgeklammert sind, und unterbreitet diesen der OEffentlichkeit.

(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass die OEffentlichkeit in folgenden Faellen Stellung nehmen kann:

  • Planungen der Ansiedlung neuer unter Artikel 9 fallender Betriebe,
  • AEnderung bestehender Betriebe im Sinne von Artikel 10, soweit diese von Bedeutung in bezug auf die in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen zur Flaechennutzung sind,
  • Erschliessungsmassnahmen in der Umgebung bestehender Betriebe.

(6) Bei unter Artikel 9 fallenden Betrieben sorgen die Mitgliedstaaten dafuer, dass das Verzeichnis der gefaehrlichen Stoffe nach Artikel 9 Absatz 2 der OEffentlichkeit zugaenglich gemacht wird.

Artikel 14:  Vom Betreiber nach einem schweren Unfall zu erbringende Informationen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass der Betreiber so bald wie moeglich nach einem schweren Unfall in der am besten geeigneten Weise
a) die zustaendige Behoerde unterrichtet;
b) der zustaendigen Behoerden nachstehende Informationen mitteilt, sobald sie ihm bekannt sind:

  • die Umstaende des Unfalls,
  • die beteiligten gefaehrlichen Stoffe,
  • die zur Beurteilung der Unfallfolgen fuer Mensch und Umwelt verfuegbaren Daten,
  • die eingeleiteten Sofortmassnahmen;

c) die zustaendige Behoerde ueber die Schritte unterrichtet, die vorgesehen sind,
  • um die mittel- und langfristigen Unfallfolgen abzumildern,
  • um eine Wiederholung eines solchen Unfalls zu vermeiden;

d) die Informationen aktualisiert, wenn sich bei einer eingehenderen Untersuchung zusaetzliche Fakten ergeben, die eine AEnderung dieser Informationen oder der daraus gezogenen Folgerungen erfordern.

(2) Die Mitgliedstaaten beauftragen die zustaendige Behoerde,
a) sicherzustellen, dass alle notwendigen Sofortmassnahmen sowie alle notwendigen mittel- und langfristigen Massnahmen ergriffen werden;
b) durch Inspektionen, Untersuchungen oder andere geeignete Mittel die fuer eine vollstaendige Analyse der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte des schweren Unfalls erforderlichen Informationen einzuholen;
c) geeignete Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Betreiber alle erforderlichen Abhilfemassnahmen trifft;
d) Empfehlungen zu kuenftigen Verhuetungsmassnahmen abzugeben.

Artikel 15:   Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten


(1) Zur Verhuetung schwerer Unfaelle und zur Begrenzung der Unfallfolgen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so bald wie moeglich ueber die in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfaelle, die den Kriterien des Anhangs VI entsprechen. Sie teilen ihr folgende Einzelheiten mit:
a) Mitgliedstaat sowie Name und Anschrift der berichtenden Behoerde;
b) Datum, Uhrzeit und Ort des schweren Unfalls sowie den vollstaendigen Namen des Betreibers und die Anschrift des betreffenden Betriebs;
c) Kurzbeschreibung der Umstaende des Unfalls sowie Angabe der beteiligten gefaehrlichen Stoffe und der unmittelbaren Folgen fuer Mensch und Umwelt;
d) Kurzbeschreibung der getroffenen Sofortmassnahmen und der zur Vermeidung einer Wiederholung eines solchen Unfalls unmittelbar notwendigen Sicherheitsvorkehrungen.
(2) Sobald die Informationen gemaess Artikel 14 eingeholt sind, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission ueber das Ergebnis ihrer Analyse und ueber ihre Empfehlungen, wobei ein von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 erstellter und regelmaessig ueberpruefter Meldevordruck zu verwenden ist.
Die UEbermittlung dieser Informationen durch die Mitgliedstaaten darf nur zurueckgestellt werden, um den Abschluss gerichtlicher Verfahren zu ermoeglichen, die durch eine solche Informationsuebermittlung beeintraechtigt werden koennten.
(3) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission Name und Anschrift der Stellen bekannt, die gegebenenfalls Informationen ueber schwere Unfaelle besitzen und die zustaendigen Behoerden anderer Mitgliedstaaten bei solchen Unfaellen beraten koennen.

Artikel 16:   Zuständige Behörde


Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die zustaendigen Behoerde(n), die unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Betreibers die in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben durchfuehrt (durchfuehren), sowie gegebenenfalls die mit der technischen Unterstuetzung der zustaendigen Behoerde(n) betrauten Stellen.

Artikel 17:   Verbot der Weiterführung


(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Weiterfuehrung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon, wenn die von dem Betreiber getroffenen Massnahmen zur Verhuetung schwerer Unfaelle und der Begrenzung der Unfallfolgen eindeutig unzureichend sind.
Die Mitgliedstaaten koennen die Weiterfuehrung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon untersagen, wenn der Betreiber die nach dieser Richtlinie erforderlichen Mitteilungen. Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht uebermittelt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass die Betreiber gegen die Untersagungsverfuegung einer zustaendigen Behoerde nach Absatz 1 bei einer geeigneten Stelle Rechtsmittel gemaess einzelstaatlichem Recht und Verfahren einlegen koennen.

Artikel 18:   Inspektion


(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafuer, dass die zustaendigen Behoerden ein der Art des betreffenden Betriebs angemessenes System von Inspektionen oder sonstigen Kontrollmassnahmen einrichten. Diese Inspektionen oder Kontrollmassnahmen sind unabhaengig vom Erhalt des Sicherheitsberichts oder anderer Berichte. Die Inspektionen oder sonstigen Kontrollmassnahmen haben eine planmaessige und systematische Pruefung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebs zu ermoeglichen, mit der sich die zustaendige Behoerde insbesondere vergewissert,
- dass der Betreiber nachweisen kann, dass er im Zusammenhang mit den verschiedenen betriebsspezifischen Taetigkeiten die zur Verhuetung schwerer Unfaelle erforderlichen Massnahmen ergriffen hat,
- dass der Betreiber nachweisen kann, dass er angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfaelle innerhalb und ausserhalb des Betriebsgelaendes vorgesehen hat,
- dass die mit dem Sicherheitsbericht oder mit anderen Berichten erhaltenen Angaben und Informationen den Gegebenheiten in dem Betrieb genau entsprechen,
- dass die Informationen gemaess Artikel 13 Absatz 1 der OEffentlichkeit zugaenglich gemacht worden sind.
(2) Das in Absatz 1 genannte Inspektionssystem muss folgende Anforderungen erfuellen:
a) Fuer alle Betriebe muss ein Inspektionsprogramm erstellt werden. Jeder unter Artikel 9 fallende Betrieb wird nach dem Programm zumindest alle 12 Monate einer Vor-Ort-Inspektion durch die zustaendige Behoerde unterzogen, es sei denn, die zustaendige Behoerde hat ein Inspektionsprogramm aufgrund einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfaelle des jeweiligen Betriebs erstellt;
b) nach jeder Inspektion erstellt die zustaendige Behoerde einen Bericht;
c) gegebenenfalls werden die Folgemassnahmen jeder von der zustaendigen Behoerde durchgefuehrten Inspektion binnen angemessener Frist nach der Inspektion zusammen mit der Betriebsleitung ueberprueft.
(3) Die zustaendige Behoerde kann von dem Betreiber verlangen, alle zusaetzlichen Informationen zu liefern, die notwendig sind, damit die Behoerde die Moeglichkeit des Eintritts eines schweren Unfalls in voller Sachkenntnis beurteilen und die moegliche erhoehte Wahrscheinlichkeit und/oder die moegliche Vergroesserung der Folgen schwerer Unfaelle ermitteln, einen externen Notfallplan erstellen und Stoffe, die aufgrund ihrer physikalischen Form, ihrer besonderen Merkmale oder ihres Standorts zusaetzliche Vorkehrungen erfordern, beruecksichtigen kann.

Artikel 19:   Informationsaustausch und Informationssystem


(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Informationen ueber die bei der Verhuetung schwerer Unfaelle und der Begrenzung ihrer Folgen gesammelten Erfahrungen aus. Diese Informationen beziehen sich insbesondere auf die Wirkungsweise der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen.
(2) Die Kommission errichtet ein den Mitgliedstaaten zur Verfuegung gehaltenes Registrier- und Informationssystem, das insbesondere ausfuehrliche Angaben ueber die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetretenen schweren Unfaelle enthaelt, mit dem Ziel
a) einer raschen UEbermittlung der von den Mitgliedstaaten gemaess Artikel 15 Absatz 1 gelieferten Informationen an saemtliche zustaendigen Behoerden;
b) der Weitergabe der Analysen der Unfallursachen und der daraus gewonnenen Erkenntnisse an die zustaendigen Behoerden;
c) einer Unterrichtung der zustaendigen Behoerden ueber getroffene Verhuetungsmassnahmen;
d) der Bereitstellung von Informationen ueber Stellen, die hinsichtlich des Auftretens und der Verhuetung von schweren Unfaellen sowie der Begrenzung von Unfallfolgen informieren und beraten koennen.
Das Registrier- und Informationssystem enthaelt mindestens folgende Angaben:
a) die von den Mitgliedstaaten gemaess Artikel 15 Absatz 1 gelieferten Informationen;
b) eine Analyse der Unfallursachen;
c) die aus den Unfaellen gewonnenen Erkenntnisse;
d) die zur Verhuetung der Wiederholung eines solchen Unfalls erforderlichen vorbeugenden Massnahmen.
(3) Der Zugang zu dem Registrier- und Informationssystem steht unbeschadet des Artikels 20 allen Regierungsstellen der Mitgliedstaaten, Industrie- und Handelsverbaenden, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Umweltschutzes und sonstigen im Umweltschutz taetigen internationalen Organisationen oder Forschungseinrichtungen offen.
(4) Die Mitgliedstaaten uebermitteln der Kommission alle drei Jahre entsprechend dem Verfahren der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmaessigen Gestaltung der Berichte ueber die Durchfuehrung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (9) einen Bericht ueber die unter die Artikel 6 und 9 fallenden Betriebe. Die Kommission veroeffentlicht alle drei Jahre eine Zusammenfassung dieser Informationen.

Artikel 20:   Vertraulichkeit


(1) Die Mitgliedstaaten veranlassen, dass die zustaendigen Behoerden im Interesse der Transparenz die gemaess dieser Richtlinie eingegangenen Informationen jeder natuerlichen oder juristischen Person auf Antrag zur Verfuegung stellen muessen.
Die bei den zustaendigen Behoerden und der Kommission eingegangenen Informationen duerfen, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen, vertraulich behandelt werden, sofern sie folgendes beruehren:
- die Vertraulichkeit der Beratungen der zustaendigen Behoerden und der Kommission;
- die Vertraulichkeit der internationalen Beziehungen und der Landesverteidigung;
- die oeffentliche Sicherheit;
- das Untersuchungsgeheimnis oder die Vertraulichkeit eines laufenden Gerichtsverfahrens;
- Geschaefts- und Industriegeheimnisse einschliesslich Fragen des geistigen Eigentums;
- die Vertraulichkeit von Daten und/oder Akten, die das Privatleben betreffen;
- von einem Dritten erbrachte Daten, falls dieser deren vertrauliche Behandlung verlangt.
(2) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, mit dritten Staaten Abkommen ueber den Austausch der ihnen intern vorliegenden Informationen zu schliessen.

Artikel 21:   Aufgaben des Ausschusses


Bei der Anpassung der Kriterien gemaess Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe b) und der Anhaenge II bis VI an den technischen Fortschritt sowie bei der Erstellung des in Artikel 15 Absatz 2 genannten Meldevordrucks findet das Verfahren des Artikels 22 Anwendung.

Artikel 22  Ausschuss

Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstuetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz fuehrt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Massnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Beruecksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags fuer die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschluesse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemaess dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlaesst die beabsichtigten Massnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses uebereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Massnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht ueberein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag fuer die zu treffenden Massnahmen. Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag uebermittelt worden ist, keinen Beschluss gefasst, so werden die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 23:   Aufhebung der Richtlinie 82/501/EWG


(1) Die Richtlinie 82/501/EWG wird 24 Monate nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie aufgehoben.
(2) Die Bestimmungen ueber die Mitteilungen, Notfallplaene und Informationen der OEffentlichkeit, die nach der Richtlinie 82/501/EWG vorzulegen oder zu erstellen sind, gelten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Bestimmungen durch die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie ersetzt werden.

Artikel 24:   Beginn der Anwendung


(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spaetestens 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veroeffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten uebermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 25:   Inkrafttreten


Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veroeffentlichung im Amtsblatt der Europaeischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 26:

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Bruessel am 9. Dezember 1996.
Im Namen des Rates
Der Praesident
B. HOWLIN
 

Verzeichnis der Anhänge


Seite
Anhang I - Anwendbarkeit der Richtlinie 24
Anhang II - In dem Sicherheitsbericht nach Artikel 9 zu beruecksichtigende Mindestangaben und Mindestinformationen 29
Anhang III - Grundsaetze nach Artikel 7 und Informationen nach Artikel 9 betreffend das Managementsystem und die Betriebsorganisation im Hinblick auf die Verhuetung schwerer Unfaelle 30
Anhang IV - In die Notfallplaene nach Artikel 11 aufzunehmende Angaben und Informationen 31
Anhang V - Einzelheiten, die der OEffentlichkeit nach Artikel 13 Absatz 1 mitzuteilen sind 32
Anhang VI - Kriterien fuer die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene Unterrichtung der Kommission ueber einen Unfall 33
(1) ABl. Nr. C 106 vom 14. 4. 1994, S. 4, und
ABl. Nr. C 238 vom 13. 9. 1995, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 83.
(3) Stellungnahme des Europaeischen Parlaments vom 16. Februar 1995 (ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 80), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Maerz 1996 (ABl. Nr. C 120 vom 24. 4. 1996, S. 20) und Beschluss des Europaeischen Parlaments vom 15. Juli 1996 (ABl. Nr. C 261 vom 9. 9. 1996, S. 24).
(4) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).
(5) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.
ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.
ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.
ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1987, S. 1.
ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.
(6) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 3.
(7) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993.
(8) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.

ANHANG I

ANWENDBARKEIT DER RICHTLINIE 
EINLEITUNG
1. Dieser Anhang betrifft das Vorhandensein von gefaehrlichen Stoffen in Betrieben im Sinne des Artikels 3 dieser Richtlinie und bestimmt die Anwendung der einschlaegigen Artikel.
2. Gemische und Zubereitungen werden in der gleichen Weise behandelt wie reine Stoffe, sofern sie die Hoechstkonzentrationen nicht ueberschreiten, die entsprechend ihren Eigenschaften in den in Teil 2 Anmerkung 1 aufgefuehrten einschlaegigen Richtlinien oder deren letzte Anpassungen an den technischen Fortschritt festgelegt sind, es sei, denn dass, dass eigens eine prozentuale Zusammensetzung oder eine andere Beschreibung angegeben ist.
3. Die nachstehend angegebenen Mengenschwellen gelten je Betrieb.
4. Die fuer die Anwendung der einschlaegigen Artikel zu beruecksichtigenden Mengen sind die Hoechstmengen, die zu irgendeinem Zeitpunkt vorhanden sind oder vorhanden sein koennen. Gefaehrliche Stoffe, die in einem Betrieb nur in einer Menge von hoechstens 2 % der relevanten Grenzmenge vorhanden sind, bleiben bei der Berechnung der vorhandenen Gesamtmenge unberuecksichtigt, wenn sie sich innerhalb eines Betriebs an einem Ort befinden, an dem sie nicht als Ausloeser ein es schweren Unfalls an einem anderen Ort des Betriebs wirken koennen.
5. Soweit zutreffend, gelten die Regeln in Teil 2 Anmerkung 4 fuer das Addieren von Mengen gefaehrlicher Stoffe oder von Kategorien gefaehrlicher Stoffe.

TEIL 1 

Namentlich aufgefuehrte Stoffe 
Faellt ein in Teil 1 aufgefuehrter Stoff/eine in Teil 1 aufgefuehrte Gruppe von Stoffen auch unter eine in Teil 2 aufgefuehrte Kategorie von Stoffen, so sind die in Teil 1 festgelegten Mengenschwellen anzuwenden.

Column 1

Column 2

Column 3

 

Qualifying quantity (tonnes)

Dangerous substances

for the application of

 

Articles 6 and 7

Article 9

Ammonium nitrate

350

2500

Ammonium nitrate

1250

5000

Arsenic pentoxide, arsenic (V) acid and/or salts

1

2

Arsenic trioxide, arsenious (III) acid and/or salts

 

0,1

Bromine

20

100

Chlorine

10

25

Nickel compounds in inhalable powder form (nickel monoxide, nickel dioxide, nickel sulphide, trinickel disulphide, dinickel trioxide)

 


1

Ethyleneimine

10

20

Fluorine

10

20

Fommaldehyde (concentration ³ 90 %)

5

50

Hydrogen

5

50

Hydrogen chloride (liquefied gas)

25

250

Lead alkyls

5

50

Liquefied extremely flammable gases (including LPG) and natural gas

50

200

Acetylene

5

50

Ethylene oxide

5

50

Propylene oxide

5

50

Methanol

500

5000

4, 4-Methylenebis (2-chloraniline) and/or salts, in powder form

 

0,01

Column 1

Column 2

Column 3

 

Qualifying quantity (tonnes)

Dangerous substances

for the application of

 

Articles 6 and 7

Article 9

Methylisocyanate

 

0,15

Oxygen

200

2000

Toluene diisocyanate

10

100

Carbonyl dichloride (phosgene)

0,3

0,75

Arsenic trihydride (arsine)

0,2

1

Phosphorus trihydride (phosphine)

0,2

1

Sulphur dichloride

1

1

Sulphur trioxide

15

75

Polychlorodibenzofurans and polychlorodibenzodioxins (including TCDD), calculated in TCDD equivalent



0,001

The following CARCINOGENS:

4-Aminobiphenyl and/or its salts, Benzidine and/or salts, Bis (chloromethyl) ether, Chloromethyl methyl ether, Dimethylcarbamoyl chloride, Dimethylnitrosomine, Hexamethylphosphoric triamide, 2-Naphtylamine and/or salts, and 1,3 Propanesultone 4-nitrodiphenyl

 





0,001

 





0,001

Automotive petrol and other petroleum spirits

5000

50000


ANMERKUNGEN
1. Ammoniumnitrat (350/2 500)
Dies gilt fuer Ammoniumnitrat und fuer (andere als die in Anmerkung 2 genannten) Mischungen von Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmaessig > 28 % ist, und fuer waessrige Loesungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmaessig > 90 % ist.
2. Ammoniumnitrat (1 250/5 000)
Dies gilt fuer reine Ammoniumnitrat-Duengemittel, die den Bedingungen der Richtlinie 80/876/EWG entsprechen, und fuer Vollduenger, bei dem der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmaessig > 28 % ist (Vollduenger enthaelt Ammoniumnitrat mit Phosphat und/oder Pottasche).
3. Polychlordibenzofurane und Polychlordibenzodioxine
Die Berechnung der Mengen von Polychlordibenzofuranen und Polychlordibenzodioxinen erfolgt aufgrund der nachstehend aufgefuehrten AEquivalenzfaktoren:

Intentional Toxic Equivalent Factors (ITEF) for the congeners of concern (NATO/CCMS)

2,3,7,8-TCDD

1

2,3,7,8-TCDF

0,1

1,2,3,7,8-PeDD

0,5

2,3,4,7,8-PeCDF

0,5

   

1,2,3,7,8-PeCDF

0,05

       

1,2,3,4,7,8-HxCDD

0,1

   

1,2,3,6,7,8-HxCDD

0,1

1,2,3,4,7,8-HxCDF

0,1

1,2,3,7,8,9-HxCDD

0,1

1,2,3,7,8,9-HxCDF

0,1

   

1,2,3,6,7,8-HxCDF

0,1

1,2,3,4,6,7,8-HpCDD

0,01

2,3,4,6,7,8-HxCDF

0,1

       

OCDD

0,001

1,2,3,4,6,7,8-HpCDF

0,1

   

1,2,3,4,7,8,9-HpCDF

0,01

       
   

OCDF

0,01

(T = tetra, P = penta, Hx = hexa, HP = hepta, O = octa)


 

TEIL 2 

Kategorien von nicht namentlich in Teil 1 aufgefuehrten Stoffen und Zubereitungen 

Column 1

Column 2

Column 3

 

Qualifying quantity (tonnes)

 

of dangerous substances

Categories of dangerous substances

as delivered in Article 3 (4),

 

for the application of

 

Articles 6 and 7

Article 9

1.

VERY TOXIC

5

20

2.

TOXIC

50

200

3.

OXIDIZING

50

200

4.

EXPLOSIVE (where the substance or preparation falls within the definition given in Note 2 (a))


50


200

5.

EXPLOSIVE (where the substance or preparation falls within the definition given in Note 2 (b))


10


50

6.

FLAMMABLE (where the substance or preparation falls within the definition given in Note 3 (a))


5000


50000

7 a.

HIGHLY FLAMMABLE (where the substance or preparation falls within the definition given in Note 3 (b) (1))



50



200

7 b.

HIGHLY FLAMMABLE liquids (where the substance or preparation falls within the definition given in Note 3 (b) (2))



5000



50000

8.

EXTREMELY FLAMMABLE (where the substance or preparation falls within the definition given in Note 3 (c))


10


50

9.

DANGEROUS FOR THE ENVIRONMENT in combination with risk phrases:

(i) R50: ‘Very toxic to aquatic organisms’

(ii) R51:’Toxic to aquatic organisms’; and
R53: ‘May cause long term adverse effects in the aquatic environment’


200



500


500



2000

10.

ANY CLASSIFICATION not covered by those given above in combination with risk phrases:

(i) R14: ‘Reacts violently with water’ (including R14/15)

(ii) R29: ‘in contact with water, liberates toxic gas’


100

50


500

200


ANMERKUNGEN
1. Die Einstufung der Stoffe und Zubereitungen erfolgt gemaess den folgenden Richtlinien in ihrer geaenderten Fassung und ihrer jeweiligen Anpassung an den technischen Fortschritt:
- Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fuer die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefaehrlicher Stoffe (1),
- Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten fuer die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefaehrlicher Zubereitungen (2),
- Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuer die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefaehrlicher Zubereitungen (Schaedlingsbekaempfungsmittel) (3).
Auf Stoffe und Zubereitungen, die nicht als gefaehrlich gemaess einer der vorstehenden Richtlinien eingestuft sind, aber dennoch in einem Betrieb vorhanden sind oder vorhanden sein koennen und unter den im Betrieb angetroffenen Bedingungen hinsichtlich ihres Unfallpotentials gleichwertige Eigenschaften besitzen oder besitzen koennen, finden die Verfahren fuer die vorlaeufige Einstufung nach dem einschlaegigen Artikel der betreffenden Richtlinie Anwendung.
Bei Stoffen und Zubereitungen mit Eigenschaften, die zu mehr als einer Einstufung im Sinne dieser Richtlinie Anlass gelten, die jeweils niedrigeren Grenzwerte.
Fuer die Anwendung dieser Richtlinie wird nach dem Verfahren des Artikels 22 ein Verzeichnis mit Angaben ueber gefaehrliche Stoffe und Zubereitungen erstellt, regelmaessig auf den neuesten Stand gebracht und genehmigt.
2. "Explosionsgefaehrlich", bezeichnet
a) i) einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der das Risiko der Explosion durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zuendquellen besteht (Gefahrenhinweis R 2);
ii) einen pyrotechnischen Stoff als einen Stoff (beziehungsweise ein Gemisch aus Stoffen), mit dem aufgrund selbstaendiger, nichtdetonierender, unter Freiwerden von Waerme ablaufender chemischer Reaktionen, Waerme, Licht, Schall, Gas oder Rauch bzw. eine Kombination dieser Wirkungen erzeugt werden soll,
oder
iii) explosionsfaehige oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen, die in Gegenstaenden enthalten sind;
b) einen Stoff oder eine Zubereitung, bei dem bzw. der eine besondere Gefahr der Explosion durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zuendquellen besteht (Gefahrenhinweis R 3).
3. "Entzuendlich", "leichtentzuendlich" und "hochentzuendlich" (in den Kategorien 6, 7 und 8) bezeichnet
a) entzuendliche Fluessigkeiten:
Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt von mindestens 21 °C und hoechstens 55 °C haben (Gefahrenhinweis R 10) und die Verbrennung unterhalten;
b) leichtentzuendliche Fluessigkeiten:
1. - Stoffe und Zubereitungen, die sich in Kontakt mit Luft bei Umgebungstemperatur ohne Energiezufuhr erhitzen und schliesslich Feuer fangen koennen (Gefahrenhinweis R 17),
- Stoffe, die einen Flammpunkt unter 55 °C haben und die unter Druck in fluessigem Zustand bleiben, sofern bei bestimmten Arten der Behandlung, z. B. unter hohem Druck und bei hoher Temperatur, das Risiko schwerer Unfaelle entstehen kann;
2. Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt unter 21 °C haben und nicht hochentzuendlich sind (Gefahrenhinweis R 11 zweiter Gedankenstrich);
c) hochentzuendliche Gase und Fluessigkeiten:
1. fluessige Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt unter 0 °C haben und deren Siedepunkt (bzw. Anfangssiedepunkt im Fall eines Siedebereichs) bei Normaldruck hoechstens 35 °C betraegt (Gefahrenhinweis R 12 erster Gedankenstrich),
und
2. gasfoermige Stoffe und Zubereitungen, die bei Normaldruck in Kontakt mit Luft bei Umgebungstemperatur entzuendlich sind (Gefahrenhinweis R 12 zweiter Gedankenstrich), gleich ob sie unter Druck in gasfoermigem oder fluessigem Zustand gehalten werden, ausgenommen hochentzuendliche verfluessigte Gase (einschliesslich LPG) und Erdgas nach Teil 1,
und
3. fluessige Stoffe und Zubereitungen, die auf einer Temperatur oberhalb ihres jeweiligen Siedepunkts gehalten werden.
4. Das Addieren von Mengen gefaehrlicher Stoffe zwecks Bestimmung der in einem Betrieb vorhandenen Menge erfolgt nach folgender Formel:
Der Betrieb faellt unter die einschlaegigen Vorschriften dieser Richtlinie, wenn die Summe
>NUM>q1
>DEN>Q
+ >NUM>q2
>DEN>Q
+ >NUM>q3
>DEN>Q
+ >NUM>q4
>DEN>Q
+ >NUM>q5
>DEN>Q
+ . . . > 1 ist,
wobei qx die vorhandene Menge x eines gefaehrlichen Stoffes (oder gefaehrlicher Stoffe ein und derselben Kategorie) im Sinne von Teil 1 oder Teil 2 dieses Anhangs,
Q die relevante Schwellenmenge aus Teil 1 oder Teil 2 ist.
Diese Regel findet unter folgenden Bedingungen Anwendung:
a) bei in Teil 1 aufgefuehrten Stoffen und Zubereitungen in Mengen unter ihrer individuellen Schwellenmenge, die zusammen mit Stoffen der gleichen Kategorie aus Teil 2 vorhanden sind, und fuer das Addieren von Mengen und Stoffen und Zubereitungen der gleichen Kategorie aus Teil 2;
b) fuer das Addieren der Mengen der Kategorien 1, 2 und 9, die zusammen in einem Betrieb vorhanden sind;
c) fuer das Addieren der Mengen der Kategorien 3, 4, 5, 6, 7a, 7b und 8, die zusammen in einem Betrieb vorhanden sind.

(1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 93/105/EG (ABl. Nr. L 294 vom 30. 11. 1993, S. 21).
(2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13. Richtlinie zuletzt geaendert durch die Richtlinie 92/32/EWG (ABl. Nr. L 154 vom 5. 6. 1992, S. 1).

ANHANG II

IN DEM SICHERHEITSBERICHT NACH ARTIKEL 9 ZU BERUECKSICHTIGENDE MINDESTANGABEN UND MINDESTINFORMATIONEN 

I. Informationen ueber das Managementsystem und die Betriebsorganisation im Hinblick auf die Verhuetung schwerer Unfaelle 
Mit diesen Informationen muessen die in Anhang III aufgefuehrten Punkte abgedeckt werden.

II. Umfeld des Betriebs 
A. Beschreibung des Standorts und seines Umfelds einschliesslich der geographischen Lage, der meteorologischen, geologischen und hydrographischen Daten sowie gegebenenfalls der Vorgeschichte des Standorts.
B. Verzeichnis der Anlagen und Taetigkeiten innerhalb des Betriebs, bei denen die Gefahr eines schweren Unfalls bestehen kann.
C. Beschreibung der Bereiche, die von einem schweren Unfall betroffen werden koennten.

III. Beschreibung der Anlage 
A. Beschreibung der wichtigsten Taetigkeiten und Produktionen, der sicherheitsrelevanten Betriebsteile, der Ursachen potentieller schwerer Unfaelle sowie der Bedingungen, unter denen der jeweilige schwere Unfall eintreten koennte, und Beschreibung der vorgesehenen Massnahmen zur Verhuetung schwerer Unfaelle.
B. Beschreibung der Verfahren, insbesondere der Verfahrensablaeufe.
C. Beschreibung der gefaehrlichen Stoffe:
1. Verzeichnis der gefaehrlichen Stoffe, das folgendes umfasst:
- Angaben zur Feststellung der gefaehrlichen Stoffe: Angabe ihrer chemischen Bezeichnung, CAS-Nummer, Bezeichnung nach der IUPAC-Nomenklatur,
- Hoechstmenge des vorhandenen Stoffes/der vorhandenen Stoffe oder des Stoffes, der vorhanden sein kann/der Stoffe die vorhanden sein koennen;
2. physikalische, chemische und toxikologische Merkmale sowie Angabe der fuer Mensch oder Umwelt unmittelbar bestehenden und der sich erst spaeter auf sie auswirkenden Gefahren;
3. physikalisches oder chemisches Verhalten unter normalen Einsatzbedingungen oder bei vorhersehbaren Stoerungen.

IV. Ermittlung und Analyse moeglicher Unfaelle und Mittel zu deren Verhuetung 
A. Eingehende Beschreibung der Szenarien moeglicher schwerer Unfaelle nebst der Moeglichkeiten und Bedingungen fuer ihr Eintreten, einschliesslich einer Zusammenfassung der Vorfaelle, die fuer das Eintreten jedes dieser Szenarien ausschlaggebend sein koennten, unabhaengig davon, ob die Ursachen hierfuer innerhalb oder ausserhalb der Anlage liegen.
B. Abschaetzung des Ausmasses und der Schwere der Folgen der ermittelten schweren Unfaelle.
C. Beschreibung der technischen Parameter sowie Ausruestungen zur Sicherung der Anlagen.

V. Schutz- und Notfallmassnahmen zur Begrenzung von Unfallfolgen 
A. Beschreibung der Einrichtungen, die in der Anlage zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfaelle vorhanden sind.
B. Ausloesung des Alarms und Durchfuehrung der Notfallmassnahmen.
C. Beschreibung der Mittel, die innerhalb oder ausserhalb des Betriebes fuer den Notfall zur Verfuegung stehen.
D. Zur Erarbeitung des internen Notfallplans nach Artikel 11 erforderliche Zusammenfassung der unter den Buchstaben A, B und C gemachten Sachangaben.

ANHANG III

GRUNDSAETZE NACH ARTIKEL 7 UND INFORMATIONEN NACH ARTIKEL 9 BETREFFEND DAS MANAGEMENTSYSTEM UND DIE BETRIEBSORGANISATION IM HINBLICK AUF DIE VERHUETUNG SCHWERER UNFAELLE 
Bei der Anwendung des Konzepts des Betreibers zur Verhuetung schwerer Unfaelle und beim Sicherheitsmanagementsystem ist den nachstehenden Elementen Rechnung zu tragen. Die in der Unterlage nach Artikel 7 vorgesehenen Vorschriften sind unter Beruecksichtigung der betriebsspezifischen Risiken schwerer Unfaelle anzuwenden.
a) Das Konzept zur Verhuetung schwerer Unfaelle ist schriftlich auszufertigen; es umfasst die Gesamtziele und allgemeinen Grundsaetze des Vorgehens des Betreibers zur Begrenzung der Risiken schwerer Unfaelle.
b) In das Sicherheitsmanagementsystem ist derjenige Teil des allgemeinen UEberwachungssystems einzugliedern, zu dem Organisationsstruktur, Verantwortungsbereiche, Handlungsweisen, Verfahren, Prozesse und Mittel gehoeren, also die fuer die Festlegung und Anwendung des Konzepts zur Verhuetung schwerer Unfaelle relevanten Punkte.
c) Folgende Punkte werden durch das Sicherheitsmanagementsystem geregelt:
i) Organisation und Personal - Aufgaben und Verantwortungsbereiche des zur UEberwachung der Risiken schwerer Unfaelle vorgesehenen Personals auf allen Stufen der Organisation. Ermittlung des entsprechenden Ausbildungbedarfs und Durchfuehrung der erforderlichen Ausbildungsmassnahmen. Einbeziehung der Beschaeftigten sowie gegebenenfalls von Subunternehmern.
ii) Ermittlung und Bewertung der Risiken schwerer Unfaelle - Festlegung und Anwendung von Verfahren zur systematischen Ermittlung der Risiken schwerer Unfaelle bei bestimmungsgemaessem Betrieb und gestoertem Betrieb sowie Abschaetzung der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere solcher Unfaelle.
iii) Betriebskontrolle - Festlegung und Anwendung von Verfahren und Leitplaenen fuer den sicheren Betrieb, einschliesslich der Wartung der Anlagen, fuer Verfahren, Einrichtung und zeitlich begrenzte Unterbrechungen.
iv) Sichere Durchfuehrung von AEnderungen - Festlegung und Anwendung von Verfahren zur Planung von AEnderungen der Anlage oder des Lagerortes oder zur Auslegung einer neuen Anlage, eines neuen Verfahrens oder eines neuen Lagerortes.
v) Planung fuer Notfaelle - Festlegung und Anwendung von Verfahren zur Ermittlung vorhersehbarer Notfaelle aufgrund einer systematischen Analyse und zur Erstellung, Erprobung und UEberpruefung der Notfallplaene, um in Notfaellen angemessen reagieren zu koennen.
vi) Qualitaetssicherung - Festlegung und Anwendung von Verfahren zur staendigen Bewertung der Erreichung der Ziele, die der Betreiber im Rahmen des Konzepts zur Verhuetung schwerer Unfaelle und des Sicherheitsmangementsystems festgelegt hat, sowie Einrichtung von Mechanismen zur Untersuchung und Korrektur bei Nichterreichung dieser Ziele. Die Verfahren umfassen das System fuer die Meldung schwerer Unfaelle und Beinahunfaelle, insbesondere bei Versagen von Schutzmassnahmen, die entsprechenden Untersuchungen und die Folgemassnahmen, wobei einschlaegige Erfahrungen zugrunde zu legen sind.
vii) Kontrolle und Analyse - Festlegung und Anwendung von Verfahren zur regelmaessigen systematischen Bewertung des Konzepts zur Verhuetung schwerer Unfaelle und der Wirksamkeit und Angemessenheit des Sicherheitsmanagementsystems. Von der Betriebsleitung entsprechend dokumentierte Analyse der Ergebnisse des bestehenden Konzepts, des Sicherheitsmanagementsystems sowie seine Aktualisierung.

ANHANG IV

IN DIE NOTFALLPLAENE NACH ARTIKEL 11 AUFZUNEHMENDE ANGABEN UND INFORMATIONEN 

1. Interne Notfallplaene 
a) Namen oder betriebliche Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmassnahmen ermaechtigt sind, sowie der Person, die fuer die Durchfuehrung und Koordinierung der Abhilfemassnahmen auf dem Betriebsgelaende verantwortlich ist.
b) Namen oder betriebliche Stellung der Person, die fuer die Verbindung zu der fuer den externen Notfallplan zustaendigen Behoerde verantwortlich ist.
c) Fuer vorhersehbare Umstaende oder Vorfaelle, die fuer das Eintreten eines schweren Unfalls ausschlaggebend sein koennen, in jedem Einzelfall eine Beschreibung der Massnahmen, die zur Kontrolle dieser Umstaende bzw. dieser Vorfaelle sowie zur Begrenzung der Folgen zu treffen sind, sowie eine Beschreibung der zur Verfuegung stehenden Sicherheitsausruestungen und Einsatzmittel.
d) Vorkehrungen zur Begrenzung der Risiken fuer Personen auf dem Betriebsgelaende, einschliesslich Angaben ueber die Art der Alarmierung sowie das von den Personen bei Alarm erwartete Verhalten.
e) Fruehwarnvorkehrungen der fuer Einleitung der im externen Notfallplan vorgesehenen Massnahmen zustaendigen Behoerde, Art der Informationen, die bei der ersten Meldung mitzuteilen sind, sowie Vorkehrungen zur UEbermittlung von detaillierteren Informationen, sobald diese verfuegbar sind.
f) Vorkehrungen zur Ausbildung des Personals in den Aufgaben, deren Wahrnehmung von ihm erwartet wird, sowie gegebenenfalls zur Koordinierung dieser Ausbildung mit externen Notfall- und Rettungsdiensten.
g) Vorkehrungen zur Unterstuetzung von Abhilfemassnahmen ausserhalb des Betriebsgelaendes.

2. Externe Notfallplaene 
a) Namen oder Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmassnahmen bzw. zur Durchfuehrung und Koordinierung von Massnahmen ausserhalb des Betriebsgelaendes ermaechtigt sind.
b) Vorkehrungen zur Entgegennahme von Fruehwarnungen sowie zur Alarmausloesung und zur Benachrichtigung der Notfall- und Rettungsdienste.
c) Vorkehrungen zur Koordinierung der zur Umsetzung des externen Notfallplans notwendigen Einsatzmittel.
d) Vorkehrungen zur Unterstuetzung von Abhilfemassnahmen auf dem Betriebsgelaende.
e) Vorkehrungen betreffend Abhilfemassnahmen ausserhalb des Betriebsgelaendes.
f) Vorkehrungen zur Unterrichtung der OEffentlichkeit ueber den Unfall sowie ueber das richtige Verhalten.
g) Vorkehrungen zur Unterrichtung der Notfall- und Rettungsdienste anderer Mitgliedstaaten im Fall eines schweren Unfalls mit moeglichen grenzueberschreitenden Folgen.

ANHANG V

EINZELHEITEN, DIE DER OEFFENTLICHKEIT NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 MITZUTEILEN SIND 
1. Name des Betreibers und Anschrift des Betriebs.
2. Nennung des Beauftragten fuer die Unterrichtung der OEffentlichkeit durch Bezeichnung der Stellung dieser Person.
3. Bestaetigung, dass der Betrieb den Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie unterliegt und dass die Mitteilung gemaess Artikel 6 Absatz 3 bzw. der Sicherheitsbericht gemaess Artikel 9 Absatz 1 der zustaendigen Behoerde vorgelegt wurde.
4. Verstaendlich abgefasste Erlaeuterung der Taetigkeit/der Taetigkeiten des Betriebs.
5. Gebraeuchliche Bezeichnungen oder - bei gefaehrlichen Stoffen im Sinne von Anhang I Teil 2 - Gattungsbezeichnung oder allgemeine Gefaehrlichkeitsstufe der im Betrieb vorhandenen Stoffe und Zubereitungen, von denen ein schwerer Unfall ausgehen koennte, sowie Angabe ihrer wesentlichen Gefahreneigenschaften.
6. Allgemeine Unterrichtung ueber die Art der Gefahren von schweren Unfaellen, einschliesslich ihrer potentiellen Folgen fuer die Bevoelkerung und die Umwelt.
7. Hinreichende Auskuenfte darueber, wie die betroffene Bevoelkerung gewarnt und ueber den Verlauf eines schweren Unfalls fortlaufend unterrichtet werden soll.
8. Hinreichende Auskuenfte darueber, wie die betroffene Bevoelkerung bei Eintreten eines schweren Unfalls handeln und sich verhalten soll.
9. Bestaetigung, dass der Betreiber verpflichtet ist, auf dem Betriebsgelaende - auch in Zusammenarbeit mit den Notfall- und Rettungsdiensten - geeignete Massnahmen zur Bekaempfung von Unfaellen und groesstmoeglichen Begrenzung der Unfallfolgen zu treffen.
10. Verweis auf den externen Notfallplan zur Bekaempfung von Unfallfolgen ausserhalb des Betriebsgelaendes mit der Aufforderung, allen Anordnungen von Notfall- oder Rettungsdiensten im Fall eines Unfalls Folge zu leisten.
11. Einzelheiten darueber, wo unter Beruecksichtigung der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Geheimhaltungsauflagen weitere Informationen eingeholt werden koennen.

ANHANG VI

KRITERIEN FUER DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 VORGESEHENE UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION UEBER EINEN UNFALL 
I. Die Kommission muss ueber jeden Unfall unterrichtet werden, der unter Nummer 1 faellt oder mindestens eine der in den Nummern 2, 3, 4 und 5 beschriebenen Folgen hat.

1. Beteiligte Stoffe 
Jede unfallbedingte Entzuendung, Explosion oder Freisetzung eines gefaehrlichen Stoffs mit einer Menge von mindestens 5 % der in Spalte 3 des Anhangs I angegebenen Mengenschwelle.

2. Schaedigungen von Personen oder Sachen 
Ein Unfall, bei dem ein gefaehrlicher Stoff die unmittelbare Ursache fuer eine der nachstehenden Unfallfolgen ist:
- ein Todesfall;
- sechs Verletzungsfaelle innerhalb des Betriebs mit Krankenhausaufenthalt von mindestens 24 Stunden;
- ein Verletzungsfall ausserhalb des Betriebs mit einem Krankenhausaufenthalt von mindestens 24 Stunden;
- (eine) Wohnung(en) ausserhalb des Betriebs, die durch den Unfall beschaedigt und unbenutzbar geworden ist/sind;
- Evakuierung oder Einschliessung von Personen fuer eine Dauer von mehr als zwei Stunden (Personen × Stunden): Wert von mindestens 500;
- Unterbrechung der Versorgung mit Trinkwasser, Strom oder Gas oder der Telefonverbindung fuer eine Dauer von mehr als 2 Stunden (Personen × Stunden): Wert von mindestens 1 000.

3. Unmittelbare Umweltschaedigungen 
- Dauer- oder langfristige Schaedigungen terrestrischer Lebensraeume
- Gesetzlich geschuetzter, fuer Umwelt oder Naturschutz wichtiger Lebensraum: 0,5 ha,
- grossraeumigerer Lebensraum, einschliesslich landwirtschaftlich genutzter Flaechen: 10 ha.
- Erhebliche oder langfristige Schaedigungen von Lebensraeumen in Oberflaechengewaessern oder von marinen Lebensraeumen (1*)- Fluss, Kanal, Bach: ab 10 km,
- See oder Teich: ab 1 ha,
- Delta: ab 2 ha,
- Meer oder Kuestengebiet: ab 2 ha.
- Erhebliche Schaedigung des Grundwassers (2*)
- ab 1 ha.

4. Sachschaeden 
- Sachschaeden im Betrieb: ab 2 Millionen ECU;
- Sachschaeden ausserhalb des Betriebs: ab 0,5 Millionen ECU.

5. Grenzueberschreitende Schaedigungen 
Jeder unmittelbar durch einen gefaehrlichen Stoff verursachte Unfall mit Folgen, die ueber das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats hinausgehen.
II. Unfaelle oder "Beinaheunfaelle", die die Mitgliedstaaten aus technischer Sicht im Hinblick auf die Verhuetung schwerer Unfaelle und die Begrenzung ihrer Folgen fuer besonders bedeutsam halten und die den vorstehenden mengenbezogenen Kriterien nicht entsprechen, sollten der Kommission ebenfalls mitgeteilt werden.
(1*) Zur Bestimmung einer Schaedigung kann gegebenenfalls auf die Richtlinien 75/440/EWG und 76/464/EWG und die im Hinblick auf ihre Anwendung auf bestimmte Stoffe erlassenen Richtlinien 76/160/EWG, 78/659/EWG oder 79/923/EWG oder den Wert der letalen Konzentration (LC50-Wert) fuer die repraesentativen Arten der geschaedigten Umgebung Bezug genommen werden, wie er in der Richtlinie 92/32/EWG fuer das Kriterium "umweltgefaehrlich" definiert worden ist.
 
 


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